PRESSEMELDUNG

Steuerschätzung zeigt: Finanzielle Spielräume sind da

Wirtschaftsflügel begrüßt Abbau der kalten Progression: „Die Union hält Wort“

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Rainer begrüßt den Vorschlag des Bundesfinanzministers den Abbau der kalten Progression noch in diesem Jahr zu beschließen, und die Bürgerinnen und Bürger bereits ab 1.1.2016 spürbar zu entlasten. Die Union hält Wort. Der Abbau der kalten Progression kommt. Damit folgt die Bundesregierung dem Vorschlag und den Parteitagsbeschlüssen von CDU und CSU. Es ist ein Gebot der Fairness und der politischen Glaubwürdigkeit der Union, dass wir jetzt dieses Versprechen zum Abbau der kalten Progression einlösen und die Bürger entlasten.“ Besonders begrüßt der Abgeordnete Alois Rainer, dass es sich nicht nur um einen Einmaleffekt handelt, sondern ein Mechanismus für die Zukunft festgelegt werden soll. Rainer: „Die Ungerechtigkeit der kalten Progression wird damit für die Zukunft abgeschafft. Das ist ein gutes Signal an die Gesellschaft.“

PRESSEMITTEILUNG

Entlastung der Kommunen: Eine Million Euro zusätzlich für die Region

Berlin: Der Bund entlastet die Kommunen noch in diesem Jahr zusätzlich um eine Milliarde Euro. Dazu werden der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer und die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung um je 500 Millionen Euro angehoben. Das kommt auch den Landkreisen in der Region zugute, wie der heimische Bundestagsabgeordnete Alois Rainer (CSU) erklärt:

„Die Kommunen in meinem Wahlkreis können noch in diesem Jahr mit höheren Einnahmen aus der Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt einer Million Euro rechnen. Davon entfallen 331.000 Euro auf den Landkreis Regen, 277.000 auf den Landkreis Straubing-Bogen und 411.000 Euro auf die Stadt Straubing. Mit den Entlastungen lösen wir ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein, das den Kommunen unmittelbar mehr finanziellen Spielraum zur Verfügung stellt. Ich bin mir sicher, dass die gesamte Region von den zusätzlichen Einnahmen profitieren wird.“

BERLIN am 27. März 2015

26.3.2015  Rede im Plenum zum Thema: Waldbewirtschaftung

97. Sitzung vom 26.03.2015 

Rede von MdB Rainer, Alois (CDU/CSU)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) 

zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Nachhaltige Waldbewirtschaftung sicherstellen – Kooperative Holzvermarktung ermöglichen

Pressemitteilung vom 19. März 2015

Zukunftsinvestitionen ohne neue Schulden

Die Bundesregierung hat heute einen Nachtragshaushalt für 2015 und die Eckwerte zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2016 und zum Finanzplan 2015 bis 2019 beschlossen. Dazu erklärt der CSU-Haushaltspolitiker Alois Rainer:

„Auf Grund der guten Haushaltspolitik konnten wir mit dem Nachtragshaushalt für 2015 und dem Finanzplan bis 2019 zusätzliche Mittel für Zukunftsinvestitionen von 10 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Ungeachtet dessen werden wir, wie schon im letzten Jahr, bis zum Jahr 2019 ohne neue Schulden auskommen. Das ist eine gute Nachricht für die kommenden Generationen.

Insbesondere liegt der Schwerpunkt der geplanten Investitionen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur sowie dem Breitbandausbau und damit beim zentralen Nervensystem unserer Wirtschaft. Aber nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Menschen in Niederbayern ist dies ein großartiger Erfolg. So werden von 2016 bis 2018 4,35 Mrd. Euro zusätzlich in Straßen, Schienen, Wasserstraßen und schnelle Netze investiert. Darüber hinaus gibt die Bundesregierung mit einer Stärkung, unserer Sicherheitsbehörden die richtige Antwort auf die zunehmende terroristische Bedrohung, wie sie sich in den Terroranschlägen von Paris zeigten. Ferner werden Mittel von insgesamt 5 Milliarden Euro für die Kommunen bereitgestellt. Mit all diesen Investitionen gelingt es uns trotzdem unserem stetigen Ziel ‚nur das auszugeben, was du auch eingenommen hast‘, treu zu bleiben. Mit der CSU gibt es auch in Zukunft keine neuen Schulden. Im Gegenteil, der Bund leistet seinen Beitrag dazu, dass die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote weiter fällt und spätestens 2023 wieder unter 60 Prozent liegt. Das ist generationengerechte und wachstumsorientierte Finanzpolitik.“

PRESSEMITTEILUNG vom 5. März 2015

Betreuungsgeld entwickelt sich immer mehr zum Erfolgsmodell

Berlin: Zur steigenden Beliebtheit des Betreuungsgeldes, dass seit der Einführung zum

1. August 2013, Eltern die Wahlmöglichkeit bietet, selbst über die Betreuungs- und Erziehungsaufgaben in der Familie oder im privaten Umfeld zu entscheiden, erklärte der heimische CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Rainer:

„Es freut mich sehr, dass das Betreuungsgeld von den Eltern so gut angenommen wird. Die Zuwächse sind enorm gestiegen. Von November 2014 bis Februar dieses Jahres stieg die Zahl der Empfänger des Betreuungsgeldes um 69.000 an. Das Betreuungsgeld ist und bleibt damit für viele Eltern eine finanzielle Stütze im Übergang bis zur Eingewöhnung des Kindes in einer Krippe oder Tagespflege.

Einmal mehr zeigt sich, dass es völlig richtig war, den Eltern die Wahlfreiheit einzuräumen. Das belegen auch die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden. Demnach beziehen in ganz Deutschland 386.439 Kinder Betreuungsgeld. In Bayern sind es bereits 85.682 anspruchsberechtigte Kinder. Damit ist Bayern, wie schon im vorherigen Jahr Spitzenreiter beim Betreuungsgeld geblieben.“

PRESSEMITTEILUNG vom 4. März 2015

Bayern ist Vorbild für gute Betreuung der Kinder

Berlin: Zur heutigen Beschlussfassung der Bundesregierung über den Bericht zum Stand des Ausbaus der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren sowie den Bericht zur Bewertung des Ausbaus durch das Kinderförderungsgesetz, erklärt der heimische CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Rainer:

„Im heutigen Bericht der Bundesregierung zum Ausbau der Kindertagesbetreuung zeigt sich, dass wir die entscheidenden Weichen gestellt haben, damit alle Kinder in Deutschland gesund leben und aufwachsen können. So erhalten Eltern bundesweit bereits seit August 2013 Betreuungsgeld. Die Leistung kann für Kinder, die ab dem 1. August 2012, geboren wurden, in Anspruch genommen werden und beträgt 150 Euro monatlich.

In Bayern haben seit der Einführung bis zum Ende vergangenen Jahres mehr als 73 Prozent der anspruchsberechtigten Eltern Betreuungsgeld beantragt. Knapp 95 Millionen Euro Betreuungsgeld sind seit der Einführung nach Bayern geflossen. Mit 22,5 Prozent der insgesamt zugeteilten Mittel ist das der höchste Anteil unter den Bundesländern. Damit ist und bleibt Bayern Betreuungsgeldspitzenreiter im Bundesvergleich. Dies zeigt, wie wichtig das Betreuungsgeld für Familien in Bayern ist.

Ebenso ist Bayern mit Blick auf die Kinderbetreuung Vorbild. Von den westdeutschen Flächenländern weist Bayern mit 8,3 Prozentpunkten die geringste Differenz und somit beste Relation zwischen der Betreuungsquote und dem Betreuungsbedarf für Kinder im Alter von unter drei Jahren auf.

Es zeigt sich einmal mehr, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Darum stocken wir noch in dieser Wahlperiode das bestehende Sondervermögen um 550 Millionen Euro auf insgesamt 1 Milliarde Euro für Investitionen in den Betreuungsplatzausbau für Kinder unter drei Jahren auf. Damit können zusätzlich zu den bisher zugesagten bundesweit 780.000 Plätzen rund 30.000 weitere Plätze geschaffen werden.

Allerdings müssen wir auch festhalten, dass wir mit allen Maßnahmen nur die Rahmenbedingungen schaffen können. Die erste Verantwortung für ihre Kinder tragen allein die Eltern.“

BERLIN am 4. März 2015

PRESSEMITTEILUNG

Rechtsicherheit für Vereine und Zukunft der Vertragsamateure im Sport gesichert

Berlin: Zur Änderung des Mindestlohngesetzes für Amateursportler, die bei einem Sportverein unter Vertrag stehen und die, die sich ehrenamtlich im Verein engagieren, erklärte der heimische CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Rainer:

„Schon lange fordern wir eine Nachbesserung beim Mindestlohn. Es war höchste Zeit, dass die untragbare Situation für die Sportvereine beendet wurde. Mit der Umsetzung dieser Änderung ist es uns gelungen, die Vertragsamateure und die Ehrenamtlichen aus der Bürokratie des Mindestlohnes herauszunehmen. Danach gilt für Vertragsspieler künftig der Mindestlohn nicht, auch wenn die Vertragsspieler bei der Minijob-Zentrale von ihren Vereinen angemeldet wurden. Unser Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat zugestimmt, dass der Zoll künftig Vertragsspieler nicht kontrolliert, da es sich bei Vertragsspielern nicht um Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnis handelt. Es geht lediglich darum, den Spieler auch über die Winterpause hinaus an den Verein zu binden. Bei anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten, für die in den Vereinen eine Aufwandsentschädigung oder ein Auslagenersatz gezahlt wird, gilt das Mindestlohngesetz nicht, wenn die ehrenamtliche Tätigkeit im Mittelpunkt steht und nicht der Erhalt einer finanziellen Geldleistung. In den Fällen, in denen ehrenamtlich Tätige bei der Minijob-Zentrale angemeldet sind, empfehlen das Bundesarbeitsministerium und die Sportverbände, dieses rückgängig zu machen.

Ich bin sehr froh, dass wir mit diesem Kompromiss eine Möglichkeit geschaffen haben, um den Vereinen zum einen eine Rechtsicherheit zu geben und zum anderen ersparen wir damit die umfangreiche Dokumentation, die zu einem Bürokratiemonster für die Vereine geführt hätte.“

BERLIN am 25. Februar 2015

PRESSEMITTEILUNG

Bundeshaushalt bereits 2014 ohne Neuverschuldung

Berlin: Der Bund hat bereits im Haushaltsjahr 2014 keine neuen Schulden aufgenommen. Das geht aus dem vorläufigen Abschluss des Bundeshaushaltes 2014 hervor. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete und CSU-Haushaltspolitiker Alois Rainer:

„Durch die gute Regierungsarbeit der großen Koalition und insbesondere unseres Finanzministers Dr. Wolfgang Schäuble ist es dem Bund gelungen, bereits ein Jahr früher als geplant ohne Neuverschuldung auszukommen.“

Gegenüber dem Haushaltsplan für das vergangene Jahr ergeben sich höhere Steuer- und Verwaltungseinnahmen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro und Minderausgaben von 1,0 Milliarden Euro. Die zunächst vorgesehene Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro konnte damit ausgeglichen werden.

Rainer mahnt dennoch weiterhin zur Sparsamkeit: „Die positive Haushaltsbilanz 2014 darf nicht dazu verleiten, nachlässig zu werden. Wir müssen an dem Ziel der Haushaltskonsolidierung festhalten und weiterhin verantwortungsvolle, generationengerechte Regierungsarbeit für die Bürgerinnen und Bürger leisten“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Alois Rainer.

BERLIN am 14. Januar 2015

Als Bundestagabgeordneter übernehme ich für ein Jahr die Patenschaft für Mikayla Bush Rester hier in Deutschland. Gestern konnte ich sie persönlich in meinen Wahlkreis begrüßen und es freut mich, dass sie sich in der Gastfamilie schon sehr gut eingelebt hat. Sie nimmt am Parlamentarischen Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages teil und ist als amerikanische Stipendiantin bei der Familie Ellerbeck in Landorf untergebracht. Hier noch mein herzlicher Dank an die Gastfamilie, ohne die die Durchführung dieses einzigartigen Patenschafts-Programms nicht möglich wäre.

MdB Alois Rainer informiert sich vor Ort mit den örtlichen Vertretern der Gemeinden und der DB Netz AG über die geplanten Sanierungsmaßnahmen der Stahlbrücken auf der Bahnstrecke Plattling-Spicak. Im Hintergrund die Deffernikbrücke nördlich von Ludwigsthal.

Rede vom 04.12.2014 

Rainer, Alois (CDU/CSU)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung

PRESSEMITTEILUNG vom 4.12.2014

Finanzielle Entlastung der Kommunen bereits 2015

Berlin: Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag (4.12.) das Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung beschlossen. Alois Rainer (CSU), der sich im Rahmen der Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für die bayerischen Interessen einsetzt und Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ist, erklärt dazu:

„Der Bund wird die Kommunen ab dem kommenden Jahr jährlich um eine Milliarde Euro entlasten. Ab 2018 wird dieser Betrag auf fünf Milliarden Euro erhöht. Dieser Beschluss ist wichtig und wegweisend, denn die Städte und Gemeinden wissen am besten, wo vor Ort mehr finanzielle Mittel benötigt werden. Durch die beschlossenen Erhöhungen können an anderen Stellen Gelder frei gemacht werden. Die Entlastung der Kommunen zählt auch daher zu den prioritären Maßnahmen der Union.“

Im Detail sieht das beschlossene Gesetzt vor, den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft im Rahmen des Arbeitslosengeldes II um 500 Millionen Euro zu erhöhen. Der Kommunalanteil an der Umsatzsteuerverteilung wird ebenfalls um 500 Millionen Euro angehoben. Mit der Aufstockung des Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ um 550 Millionen Euro wurde eine weitere wichtige zweckbezogene Unterstützung für die Kommunen beschlossen.

 „Es ist jetzt wichtig, dass die Gelder ungekürzt und vor allem zusätzlich in den Kassen der Kommunen ankommen. Dafür wird sich die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag auch im weiteren Verlauf der Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen stark machen“, so der heimische Abgeordnete Alois Rainer.

BERLIN am 4. Dezember 2014

Berlin: Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), sicherte dem Bundestagsabgeordneten Alois Rainer (CSU) in einem persönlichen Gespräch am Montag (1.12.) die Unterstützung des Ministeriums bei der weiteren Planung des „E-MoBusses“ zu. Das Projekt sieht die Einrichtung von elektrischen Stadtlinienbussen in Straubing und Viechtach sowie einer Regionalbusverbindung zwischen den beiden Städten vor. 

Rainer zeigte sich mit den Ergebnissen des Gesprächs zufrieden: „Das Verkehrsministerium begrüßt die Initiative zur Förderung von Inter- und Multimodalität durch die Verknüpfung von Elektrobus- und Schienenregionalverkehr in Niederbayern. Wir haben uns darauf geeinigt, die Umsetzung des Projektes auch in Zukunft gemeinsam weiter voranzutreiben. Staatssekretär Bomba sicherte mir zu, die Einbettung des E-MoBusses in ein regionales Gesamtverkehrskonzept mit dem Sachverständigenwissen von Experten aus dem Ministerium zu unterstützen. Darüber hinaus hält das Ministerium eine finanzielle Förderung im Rahmen der ab Anfang 2015 geltenden Förderrichtlinie des BMVI generell für möglich. Einen entsprechenden Projektantrag werden wir zeitnah auf den Weg bringen.“ 

Der E-MoBus, für den sich der Bundestagsabgeordnete einsetzt, wurde unter Mitwirkung von Rainers Amtsvorgänger Ernst Hinsken initiiert. „Das Konzept für den Elektrobus ist ökologisch sinnvoll und technisch umsetzbar“, erklärt Rainer. „Eine nun vorliegende Vorstudie des Fraunhofer-Instituts für Verkehrs- und Infrastruktursysteme unterstreicht, dass das Projekt Innovations- und Vorreitercharakter hat: Batteriebusse werden bislang nur vereinzelt in Großstädten eingesetzt. Die Umsetzung in Straubing und Viechtach ist ein Beispielprojekt, das den öffentlichen Nahverkehr in der Region aufwertet und vielen Bürgerinnen und Bürgern zu mehr Mobilität verhilft“, so der heimische Abgeordnete Alois Rainer.

BERLIN am 2. Dezember 2014

MdB Alois Rainer hält am Donnerstag, 4. Dezember 2014 um 16.00 Uhr eine Rede zum Thema:

Entlastung der Kommunen ab 2015 und Ausbau der Kindertagesbetreuung

Berlin: In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag über einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zur Entlastung der Länder und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung. Der heimische CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Rainer wird dazu am Donnerstag den 4. Dezember gegen 16:00 Uhr eine Rede im Plenum halten. Rainer macht sich im Rahmen der Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für die bayerischen Interessen stark und ist Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

70. Sitzung vom 27.11.2014

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Als Berichterstatter für die CDU/CSU-Fraktion sprach MdB Alois Rainer am 27.November 2014 im Plenum des Deutschen Bundestages in der Debatte um den Finanzetat für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Alois Rainer: Soli darf nicht in Einkommenssteuer integriert werden

Berlin: Alois Rainer (CSU), direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für die Landkreise Straubing-Bogen und Regen, setzt sich bei den Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen dafür ein, dass der Solidaritätszuschlag nicht in die Einkommenssteuer integriert wird.

Rainer erklärt dazu: „Das Geld wird auch nach 2019 auf allen staatlichen Ebenen dringend benötigt. Kommunen, Länder und Bund brauchen den finanziellen Spielraum, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft Deutschlands zu erhalten und auszubauen. Damit das Geld da ankommt, wo es gebraucht wird, muss der Rahmen für die Verwendung der Mittel aber auch für den Zeitraum nach 2019 klar definiert werden.“

Eine Integrierung des Solidaritätszuschlages in den Einkommenssteuertarif lehnt die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag daher ab. „Im Bereich der Infrastruktur sind beispielsweise dringend Investitionen nötig“, führt Rainer aus. „Geld, das in diesem Bereich ausgegeben wird, generiert Wirtschaftswachstum, was wiederum zu mehr Steuereinnahmen führt, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Hier lohnt es sich, zweckgebunden zu investieren“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Alois Rainer.

BERLIN am 26. November 2014

Haushaltswoche im Bundestag – Alois Rainer spricht zum Etat für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Berlin: In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung über die Haushalte der Bundesministerien für das kommende Jahr sowie die langfristige Finanzplanung bis 2018. Die Haushaltswoche ist ein zentraler Termin im parlamentarischen Kalender. In der Debatte um den Finanzetat für Familie, Senioren, Frauen, und Jugend spricht der heimische Bundestagsabgeordnete Alois Rainer (CSU) am Donnerstag den 27. November gegen 15:00 Uhr als Berichterstatter für die CDU/CSU-Fraktion im Plenum des Deutschen Bundestages.

BERLIN am 25. November 2014

                             PRESSEMITTEILUNG vom 12. November 2014

Alois Rainer: Das Dano-Urteil ist ein wichtiges Signal für Europa. Der europäische Staatenbund braucht andere Regeln als ein Bundesstaat.

Berlin: Alois Rainer, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für die Landkreise Straubing-Bogen und Regen, begrüßt das Urteil des EuGHs im Fall Dano. Demnach haben ausländische EU-Bürger, die in Deutschland leben aber nicht als arbeitssuchend gelten, keinen Anspruch auf Hartz IV.

Rainer erklärt dazu: „Dieses Urteil ist ein wichtiges Signal für Europa. Der EuGH hat damit bestätigt, dass Europa keine Sozialunion ist. Die Mitgliedstaaten haben das Recht, ihre sozialen Sicherungssysteme gegen übermäßige Zuwanderung im Rahmen der europäischen Freizügigkeit zu schützen.“

Die Konsequenzen aus dem Urteil kommentierte Rainer: "Bereits letzte Woche haben wir im Bundestag mit der Änderung des Freizügigkeitsgesetzes einen ersten Schritt gemacht. Jetzt gilt es, das Urteil genau zu analysieren und mögliche Nachbesserungen in unserem Sozialrecht zu diskutieren."

„Deutschlands Zukunft liegt im vereinten Europa. Der europäische Staatenbund braucht aber andere Regeln als ein Bundesstaat. Die demokratisch legitimierten Institutionen in Europa müssen ein Regelwerk schaffen, dass überall in der EU die öffentliche Zustimmung für Europa dauerhaft sichert“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Alois Rainer abschließend.

PRESSEMITTEILUNG vom 7. November 2014

2015 wird der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP), der den Investitionsrahmen für bundesweit relevante Verkehrsinfrastrukturprojekte vorgibt, neu geschrieben. Nach der Anmeldung der Bundesautobahn A 94 wird nun auch der sechsstreifige Ausbau der A 3 für die Aufnahme in den BVWP nachgemeldet. Alois Rainer, direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag für die Landkreise Straubing-Bogen und Regen, erklärt dazu:

„Die A 3 gehört zu den wichtigsten und meistbefahrenen Verkehrsachsen Niederbayerns. Das stetig zunehmende Verkehrsaufkommen, insbesondere durch den Güter- und Transitverkehr, bringt die Strecke bereits jetzt an ihre Belastungsgrenze: Unfälle und Staus häufen sich, die anliegenden Gemeinden werden zunehmend durch den Ausweichverkehr belastet. Der sechsstreifige Ausbau der A 3 ist unabdingbar, wenn wir auch in Zukunft eine leistungsfähige Autobahntrasse in der Region haben wollen. Wir werden daher die gesamte Strecke zwischen Regensburg und der Landesgrenze bei Suben für die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2015 nachmelden.“

Die Autobahndirektion Südbayern hat bereits mit der Erstellung der nötigen Unterlagen für die Nachmeldung begonnen. Anfang des kommenden Jahres werden sie voraussichtlich dem Bund zur Bewertung übergeben. Im parlamentarischen Beratungsverfahren will sich Rainer gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Ostbayernrunde für eine Berücksichtigung des Ausbauvorhabens im BVWP mit der höchsten Dringlichkeitsstufe „vordringlicher Bedarf“ einsetzen. „Die A 3 ist die wichtigste Ost-West-Verbindung Bayerns und daher auf für die nationale Verkehrsinfrastruktur relevant. Eine Berücksichtigung im Bundesverkehrswegeplan ist ein wichtiger Schritt zur konsequenten Umsetzung des Ausbauprojektes“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Alois Rainer.

September 2014

Die Bezirksdelegiertenversammlung mit Neuwahlen der MU-Niederbayern mit Ministerin Ilse Aigner u. MdEP Manfred Weber fand in Regen statt.

Betreuungsgeld ist eine Erfolgsgeschichte

Eltern wissen selbst am besten, was gut für ihre Kinder ist

„Das Betreuungsgeld ist eine Erfolgsgeschichte. Im ersten Quartal 2014 haben fast 146.000 Eltern Betreuungsgeld für ihre einjährigen Kinder bezogen. Mit der heutigen Erhöhung des Betreuungsgeldes um 50 Euro auf 150 Euro pro Monat wird die Nachfrage weiter steigen. Bundesweit liegen insgesamt 300.000 Anträge auf Betreuungsgeld vor. Dies zeigt: Das Betreuungsgeld als Ausgleich für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen oder die Betreuung selbst organisieren wollen, wird angenommen. Die Eltern wissen selbst am besten, was gut für ihre Kinder ist, sie brauchen keine ideologische Erziehungspolizei.

Das Betreuungsgeld ist vor einem Jahr als Ergänzung zum Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz eingeführt worden. Auch der Kita-Ausbau geht unvermindert weiter: Zum 1. März 2014 wurden rund 662.000 Kinder unter drei Jahre in einer Kita oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut. Der Bund beteiligt sich finanziell massiv am Kita-Ausbau. Für uns gilt: Wir vertrauen ganz der Entscheidung der Familien. Wir schreiben ihnen nicht vor, wie sie ihre Kinder erziehen sollen. Für uns sind das Betreuungsgeld und der Kita-Ausbau zwei Seiten einer Medaille. Nur beides zusammen gewährleistet größtmögliche Wahlfreiheit für die Familien.

Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag bis Ende 2015 einen Bericht über die Auswirkungen des Betreuungsgeldes vorzulegen. Wir nehmen diesen Auftrag sehr ernst und werden die Evaluation ohne ideologische Scheuklappen eng begleiten. Die Evaluation muss wissenschaftlichen Standards genügen. Voreingenommene und unseriöse Studien, die erkennbar auf eine Verunglimpfung des Betreuungsgeldes angelegt sind, sind nicht akzeptabel.“

Hochwasser war Thema

Ostbayernrunde der CSU-Abgeordneten traf sich

Deggendorf. (oh) Die Ostbayernrunde ist ein Zusammenschluss von 17 CSU-Bundestagsabgeordneten aus Niederbayern, Oberbayern und der Oberpfalz. Gestern war eine Delegation von ihnen in Deggendorf, um sich einen Überblick über die Maßnahmen zum Hochwasserschutz zu verschaffen und die Landesgartenschau zu besuchen.

Nach den verheerenden Hochwasserfluten 2013 im Raum Deggendorf sei eine zügige Realisierung des Schutzes dringend erforderlich und politisch sehr gewollt, erläuterte der Vorsitzende der Runde, Karl Holmeier (Wahlkreis Cham/Schwandorf). Die Politiker fuhren mit dem stellvertretenden Leiter des Wasserwirtschaftsamtes, Wolf-Dieter Rogowsky, in die Nähe der Stelle, an der der Damm bei Altholz im vergangenen Jahr gebrochen ist. Um dies in Zukunft zu verhindern, werde 800 Meter nach dem bestehenden Deich, der für ein 30-jährliches Hochwasser Schutz bietet, ein weiterer gebaut, der auch bei einem 100-jährigen Ereignis standhält, erläuterte Rogowsky. Die Fläche dazwischen kann als Überflutungsraum genutzt werden.

Dass ein 100-jährlicher Hochwasserschutz Sicherheit biete, habe die Katastrophe im vergangenen Jahr gezeigt, denn auf der Seite des Deggendorfer Stadtzentrums, wo dieser bereits besteht, habe es „keine Probleme gegeben“. Diesen überall zu installieren sei aber eine „technische Herausforderung“, weil immer auch darauf geachtet werden muss, die Unterlieger (etwa Vilshofen oder Passau) nicht zu schädigen.

In den letzten Wochen wurde kaum ein anderes Thema so intensiv diskutiert wie die Energiewende und die damit verbundene Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Telefonhotline für Bürgeranfragen zum EEG aufmerksam machen. Das Bürgertelefon ist wie folgt erreichbar:

Telefonnummer 030-340 60 65 60

Montag – Donnerstag 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr

Freitags 8:00 Uhr  bis  15:00 Uhr

Weniger, älter und bunter – der demokrafische Wandel

(ra) Die Bevölkerung in Niederbayern wird langfristig weniger, älter und bunter. Der demografische Wandel stellt eine der größten gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen unserer Zeit dar. Die Regierung von Niederbayern hat heute in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat sowie dem Niederbayern-Forum e.V. die Netzwerkkonferenz „Weniger, älter, bunter – und zukunftsfähig?“ veranstaltet.

Netzwerkkonferenz zum Demografischen Wandel an der Regierung von Niederbayern. Referenten und Veranstalter (von links): Martin Siebenmorgen (Landratsamt Rottal-Inn, Wirtschaftsförderung), Elisabeth Wimmer (Landratsamt Rottal-Inn, Regionalmanagement), Waldemar Herfellner (Landratsamt Rottal-Inn, Leiter Kreisentwicklung), Inge Hitzenberger (Landratsamt Rottal-Inn, LAG Management), Dr. Sabine Hafner (Universität Bayreuth), Wolfgang Borst (1. Bürgermeister Stadt Hofheim i.UFr., Vorsitzender der Gemeinde-Allianz Hofheimer Land), Dr. Gerald Quitterer (Kassenärztliche Vereinigung Bayerns, Regionaler Vorstandsbeauftragter für Niederbayern), Kristof Hofmeister (Regierung von Niederbayern), Carolin Widenka (Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat), Regierungspräsident Heinz Grunwald. Foto: Regierung von Niederbayern

Rund 100Teilnehmer aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Praxis informierten sich über die Auswirkungen des demografischen Wandels auf Siedlungsentwicklung, Fachkräftegewinnung und ärztliche Versorgung im Ländlichen Raum. Nach Fachvorträgen wurde intensiv über Strategien und Maßnahmen zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen diskutiert. Fazit: Nur wer bereits heute die Weichen für zukünftige Entwicklungen stellt wird in der Lage sein, den Auswirkungen des demografischen Wandels effektiv zu begegnen. Die Zusammenarbeit der Kommunen untereinander wird dabei eine tragende Rolle spielen.

In einzelnen Teilräumen wird die Bevölkerung in den kommenden 20 Jahren schrumpfen, in anderen dagegen wachsen – die regionalen Unterschiede werden sich verschärfen. Für die Stadt Landshut etwa wird bis zum Jahr 2032 ein Zuwachs um 9,5 Prozent prognostiziert, während der Landkreis Regen voraussichtlich mit einer Abnahme um etwa 8,3 Prozent rechnen muss. Gleichzeitig wird das Durchschnittsalter der Menschen von heute 43 Jahre auf 48 Jahre steigen. Der Anteil der niederbayerischen Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund wird bis zum Jahr 2024 um über ein Drittel auf rund 18 Prozent zunehmen.

Diese prognostizierten Entwicklungen werden gravierende Auswirkungen auf das Leben und Arbeiten in Niederbayern haben. Doch Regierungspräsident Heinz Grunwald zeigte sich zuversichtlich, dass Niederbayern die Herausforderung des demografischen Wandels meistern wird, wenn sich Kommunen, Landkreise und Regionen bereits heute auf Entwicklungen einstellen, die so vielleicht erst in 20 Jahren eintreten. „Wenn’s ernst wird, reden die Menschen in Niederbayern nicht lange herum, sondern krempeln die Ärmel hoch und gehen das Problem ganz pragmatisch an“, sagte Grunwald.

Alois Rainer

Förderprogramm für die Mehrgenerationenhäuser im 1. Regierungsentwurf berücksichtigt

BERLIN am 2. Juli 2014

Zur Fortführung des laufenden Modellprogrammes „Mehrgenerationenhäuser“ wurde nach dem Wegfall der europäischen Fördermittel die Finanzierung mit 16,5 Millionen Euro im ersten Regierungsentwurf des Haushalts 2015 im Einzelplan 17 aufgenommen. Dazu erklärt der zuständige Haushaltspolitiker der CSU, Alois Rainer:

„Als Berichterstatter für den Etat des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend freue ich mich sehr, dass es uns nach intensiven und langen Gesprächen gelungen ist, dass dieses tolle Projekt der Mehrgenerationenhäuser zunächst einmal im Regierungsentwurf für 2015 durch unseren Finanzminister Wolfgang Schäuble berücksichtigt wurde.

Mit dem Wegfall des ESF Mittel haben wir im Koalitionsvertrag dazu vereinbart, dass wir ein Konzept entwickeln, um die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser im Haushalt zu verstetigen.

Der jetzt vorliegende Regierungsentwurf ist der erste Schritt in die richtige Richtung und ist zugleich eine gute Basis für die anstehenden Haushaltsberatungen im September dieses Jahres.

Für mich ist es sehr wichtig und deshalb setze ich mich auch weiter dafür ein, dass wir die Mehrgenerationenhäuser in der jetzigen Form erhalten und langfristig im Haushalt verstetigen.“

Alois Rainer

Ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden rückt näher

BERLIN am 27. Juni 2014

Heute wurde in der 3. Lesung zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans, der Bundeshaushalt für 2014 verabschiedet. Damit steht nun nach der Bundestagswahl 2013 der Haushalt für 2014 fest und kann zum 1. Juli in Kraft treten. Dazu erklärt der Haushaltspolitiker der CSU, Alois Rainer:

„Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, trotz der zutage getretenen zusätzlichen Haushaltsbelastungen, die Neuverschuldung im Haushaltsplan 2014 auf die geplanten 6,5 Milliarden Euro zu begrenzen. Mit diesem Haushalt kommen wir unserem Ziel des ausgeglichenen Haushaltes einen entscheidenden Schritt näher. Ab 2015 planen wir einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung – zum ersten Mal seit 1969 könnte uns dieses wieder gelingen.

Dennoch ist es sehr erfreulich, dass wir trotz der geringen Neuverschuldung wichtige Schwerpunkte in den folgenden Bereichen setzen konnten:

So haben wir für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen für den Fernstraßenbau von rund 700 Millionen Euro vorgesehen. Damit stellen wir sicher, dass die ab 2015 vorgesehenen Maßnahmen pünktlich begonnen und Ausschreibungen rechtzeitig in die Wege geleitet werden können. Auch werden die Mittel für das Technische Hilfswerk um 10 Millionen Euro auf insgesamt 190 Millionen Euro aufgestockt. Die Koalition steht hinter der Bundesanstalt THW und will den rund 80.000 freiwilligen Helfern in den 668 Ortsverbänden ein gutes Arbeitsumfeld bieten. Darüber hinaus haben wir die Mittel für die Jugendverbandsarbeit mit 1 Million Euro erhöht und wollen diese auch im Bundeshaushalt 2015 verstetigen. Damit wollen wir die wertvolle und engagierte Arbeit der Jugendverbände herausstellen. Bereits im September beginnen die Beratungen für den Haushalt 2015. An dem großen Ziel, einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, müssen wir, gerade im Interesse der jüngeren und nachfolgenden Generationen, festhalten. Solide Staatsfinanzen und eine stabile Währung sind wichtig. Wachstum auf Pump zahlt sich auf Dauer nicht aus.“

"Bereinigungssitzung" des Haushaltsausschusses zum Etat 2014

Die lange Nacht der Spar-Kommissare

PRESSEMITTEILUNG vom 6. Juni 2014 

Rainer verkündet Erfolg:

1 Million Euro mehr für die Jugendverbandsarbeit

 „Ich freue mich sehr, dass ich nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses einen Erfolg für die Jugendverbandsarbeit in Deutschland verkünden darf: Es gibt eine Million Euro mehr für den Kinder- und Jugendplan und damit für die wertvolle und engagierte Arbeit der Jugendverbände,“ betonte der Haushaltspolitiker von der CSU Alois Rainer, der für den Etat des Bundesfamilienministeriums verantwortlich ist.

„Jugendverbandsarbeit basiert auf Freiwilligkeit, Selbstorganisation und ehrenamtlichem Engagement. Sie leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur gesellschaftlichen Weiterentwicklung. Jugendverbände regen Kinder und Jugendliche zu Selbstbestimmung, gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement an. Die Jugendverbände und -gruppen verstehen sich neben Elternhaus/Familie und Schule als dritte Sozialisationsinstanz und somit als eigenständiger Raum, in dem Bildung/Erziehung geschieht“, so der niederbayerische Bundestagsabgeordnete Alois Rainer. 

          Keine grüne Gentechnik auf bayerischen Feldern

Zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen „Grüne Gentechnik – Sorgen und Vorbehalte der Menschen ernst nehmen, Selbstbestimmung stärken, Wahlfreiheit ermöglichen“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und Agrarpolitiker der CSU aus Niederbayern Alois Rainer:

„Nach langen Verhandlungen und Gesprächen, ist es uns von der CSU endlich gelungen, einen gemeinsamen Antrag mit den Koalitionsfraktionen zur grünen Gentechnik ins Parlament einzubringen. Hiermit hat die Bundesregierung nun endlich eine klare Linie für weitere Verhandlungen in Brüssel erhalten.

Mit diesem Antrag sind wir einen weiteren und wichtigen Schritt zur Erfüllung unseres Wahlprogrammes gegangen, in dem wir „keine Gentechnik auf den bayerischen Feldern“ wollen.

Wir sind sehr zuversichtlich, dass es uns damit auf EU-Ebene gelingen wird, die Weichen so zu stellen, dass eine kommerzielle Nutzung grüner Gentechnik in Bayern auch künftig nicht stattfinden wird. Daher wollen wir, die Selbstbestimmung stärken und die Wahlfreiheit ermöglichen, denn wir nehmen die Sorgen und Vorbehalte der Menschen sehr ernst.

Für mich ist wichtig, dass das, was auf bayerischen Feldern angebaut wird, nicht in Brüssel oder Berlin entschieden wird, sondern bei uns in Bayern. Denn ich bin überzeugt, dass unsere Behörden die Besonderheiten und Spezifikationen unserer Region vor Ort kennen. Und nur so können wir weiter bayerische Lebensmittel aus heimischer Produktion mit dem Gütesiegel der „Marke Bayern“, der für gesunde Lebensmittel aus unserer Landwirtschaft und GVO-freiem Anbau steht, anbieten.

Ø  Weichenstellung für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft

Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zu Direktzahlungen an Landwirte. Dazu erklärt der Agrarpolitiker der CSU aus Niederbayern, Alois Rainer:

„Mit dem neuen Gesetz ist es uns von der CSU nach intensiven und nächtlichen Verhandlungen gelungen, eine Planungssicherheit für die Landwirte in Bayern, aber auch in ganz Deutschland, zu ermöglichen. Letztendlich wurde ein Beschluss gefunden, der größere Einschnitte für den ländlichen Raum verhindert.

So können sie nun mit den Anbauvorbereitungen für den kommenden Herbst beginnen. Mit praxistauglichen Regeln wurde vereinbart, dass wir die Zukunft unserer bäuerlichen Familienbetriebe sichern und zugleich den Umweltschutz stärken. Für mich ist klar: Nur Maßnahmen, die in der Praxis auch umsetzbar sind, werden den Umweltschutz wirklich voranbringen.

Wir haben uns als CSU erfolgreich für eine Besserstellung von Junglandwirten und für die besondere Förderung der ersten Hektare eingesetzt, damit auch kleine und mittlere Betriebe wettbewerbsfähig bleiben. Bei den bis zuletzt strittigen Themen Dauergrünland und ökologische Vorrangflächen haben wir eine Einigung erzielt. Beim Dauergrünland gilt das Leitmotiv ‚Grünland bleibt Grünland‘. In den besonders umweltsensiblen Flora-Fauna-Habitat Gebieten (FFH) besteht ein generelles Umbruch- und Pflugverbot. Außerhalb dieser Schutzgebiete muss jede Fläche Dauergrünland, die umgebrochen wird, durch Neuaussaat ausgeglichen werden; anderenfalls erfolgt keine Förderung. Gleichzeitig haben wir eine vernünftige Nutzung der ökologischen Vorrangflächen gesichert: Wichtig war uns insbesondere, dass auch Zwischenfrüchte und stickstoffbindende Hülsenfrüchte angebaut und bedarfsgerecht gedüngt werden können.“

Hintergrund:

In Zukunft werden 30 Prozent der Mittel der EU-Agrarförderung nach ökologischen Kriterien vergeben. Die mit dem Direktzahlungen-Durchführungsgesetz beschlossene besondere Förderung der ersten Hektare und der Junglandwirte bringen bayerischen Bauern etwa 50Mio. Euro im Jahr.

 ØSteuerschätzung

Keine neuen Spielräume für den Bund

Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat am Donnerstag den 8. Mai 2014 die Ergebnisse seiner 144. Sitzung bekannt gegeben. Dazu erklärten die Haushaltspolitiker, Alois Rainer und Bartholomäus Kalb im Deutschen Bundestag:

„Die heute vorgelegte neue Steuerschätzung bringt im Vergleich zur bisherigen Haushalts- und Finanzplanung keine zusätzlichen Steuereinnahmen für den Bund. Daraus folgt, dass es keinen Ausgabenspielraum für Maßnahmen gibt, die über das hinausgehen, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, wenn wir ab 2015 ausgeglichene Haushalte erreichen wollen.

Sollten sich in den kommenden Jahren dennoch zusätzliche Spielräume auftun, wollen wir diese in erster Linie für Infrastrukturinvestitionen nutzen. Das haben wir im Haushaltsausschuss auch mit unserem Koalitionspartner verabredet.

Der weiterhin stabile Anstieg der Steuereinnahmen ist Grund zur Freude, denn er geht zurück auf die hervorragende Wirtschaftslage und den hohen Beschäftigungsstand in unserem Land.“

Hintergrund:

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat heute die folgenden Ergebnisse seiner 144. Sitzung bekanntgegeben. Im laufenden Jahr werden die Steuermehreinnahmen des Staates gegenüber der Prognose vom November um 0,8 Milliarden Euro geringer ausfallen. Für das Jahr 2015 wird ein Plus von 0,1 Milliarden Euro und für 2016 wiederum ein Minus von 0,2 Milliarden Euro gegenüber der Novemberschätzung erwartet.

Bild von links: Obermeister Schlagbauer,  Helmtu Köngisbauer und MdB Alois Rainer

Einstellungsstopp beim Bundesfreiwilligendienst verhindert:

BERLIN am 9. Mai 2014 – Der CSU Bundestagsabgeordnete Alois Rainer aus dem Wahlkreis Straubing-Regen, ist erleichtert. Als haushaltspolitischer Berichterstatter der CDU/CSU für den Etat des Bundesfamilienministeriums ist es Rainer gelungen, den drohenden Einstellungsstopp beim Bundesfreiwilligendienst (BFD) abzuwenden. „Nach dem gestrigen Beschluss des Haushaltsausschusses ist die Folge-Finanzierung für den BFD in Deutschland auch in diesem Jahr gesichert und die Freiwilligen können weiterhin ihre wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft leisten“, so Alois Rainer. Auf Grund eines Mehrbedarfes von 20 Millionen Euro konnten nach schwierigen Verhandlungen und Verschiebungen im Haushalt Rainer und seine Koalitionskollegin Gottschalck nun mit gemeinsamen Änderungsanträgen einen Einstellungsstopp beim BFD im Jahr 2014 verhindern. „Damit setzen wir ein wichtiges Signal für alle Freiwilligen und machen deutlich, dass ihr Dienst geschätzt werde und es nicht nur um bloße Zahlen gehe. Und vor allem wurden diese Mittel kostenneutral und ohne zusätzliche Schulden bereitgestellt“, sagte der niederbayerische CSU Abgeordnete.

Die Haushälter der Regierungskoalition zeigten sich daher auch mit der gefundenen  Lösung überaus zufrieden und sind zuversichtlich, dass die Freiwilligen auch zukünftig ihre wichtige Arbeit fortsetzen könnten. „Ziel ist es, jedem, der einen Freiwilligendienst antreten wolle, dies auch künftig zu ermöglichen. Großartiges Engagement, egal ob im BFD, in einem Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahr oder beim Internationalen Jungendfreiwilligendienst, verdiene es gefördert und unterstützt zu werden“, so Rainer.

MdB Rainer spricht im Bundestag

In der 30. Plenarrede stehen die Beratungen für den Haushalt 2014 für Familie, Frauen, Jugend und Senioren im Deutschen Bundestag auf dem Sitzungsplan. Zu diesem Thema spricht Alois Rainer, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Straubing-Regen.  MdB Rainer, der im Haushaltsausschuss für diesen Themenbereich zuständig ist, wird in seiner Rede unter anderem auf das Elterngeld, das Betreuungsgeld und andere familienpolitische Leistungen eingehen. „Ich freue mich, über diese wichtige Thematik berichten zu dürfen“, so der Bundestagsabgeordnete. 

Autor: su

Besuch in der Mädchenrealschule der Ursulinnen in Straubing: Fragestunde für den MdB

Was fragt man einen Abgeordneten? Die Klasse 10B der Ursulinen-Realschule in Straubing hatte keine Mühen, die richtigen Themen zu finden. Die jungen Damen erhielten am Montagvormittag Besuch von MdB Alois Rainer und durften ihn mit Fragen löchern. Wie viele weiße Hemden braucht ein Bundestagsabgeordneter? Was sagt seine Familie dazu, wenn er dauernd unterwegs ist? Und: Hat auch ein MdB einmal am Wochenende frei? Geduldig stellte sich Rainer der Wissensdurst der Mädchen und ihrer Sozialkundelehrerin Gabriele Ströher und erzählte aus seinem Leben als Abgeordneter. Lustig und locker, aber gleichzeitig auch kompetent und engagiert führte er das Gespräch mit den Schülerinnen und fand gleich den richtigen Draht zu ihnen. Er erzählte ihnen von bis zum Rand mit Terminen vollgepackten Tagen während der Sitzungswochen in Berlin und von vielen Tausend zurückgelegten Kilometern im Wahlkreis pro Monat, "denn auch die Menschen in der Region wollen ihren Abgeordneten sehen, der Wahlkreis muss genauso gepflegt werden - deshalb nehme ich mir am Wochenende nicht frei, sondern bin in meiner Heimat präsent!" Lustig fanden es die Ursulinen, dass es einen "FC Bundestag" gibt und dass der örtliche Abgeordnete da eifrig mitkickt.

Die Mädchen wollten von Alois Rainer wissen, ob er schon früh mit dem Gedanken gespielt habe, in die Politik zu gehen. "Auf keinen Fall", entgegnete Rainer, dessen Vater im Bundestag saß und der der Bruder von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ist. "Ich war zwar schon früh bei der JU und der CSU, doch als ich einmal eine hitzige Diskussion miterlebte, die mein Vater führen musste, habe ich mir gedacht: Das mache ich nie!" Mit 31 Jahren sei er dann jedoch gefragt worden, ob er sich vorstellen könne, als Bürgermeister von Haibach zu kandidieren -und er habe sich dafür entschieden. Er sei nun 18 Jahre mit Leib und Seele Bürgermeister gewesen. "Das Amt des Bundestagsabgeordneten ist ganz anders. Es ist kein Job mit Acht- Stunden-Tagen, man ist sehr viel unterwegs und muss sehr viel arbeiten. Doch es macht mir sehr große Freude, für die Menschen in der Region in Berlin etwas zu erreichen und zu bewirken!" Er berichtete von seinen Tätigkeitsfeldern im Haushalts- und Landwirtschaftsausschuss, die ihn mit spannenden Themen und immer wieder neuen Leuten zusammenbringen.

Angesichts der schwachen Wahlbeteiligung sei es wichtig, Politik zu den Menschen zu bringen. Gleichzeitig liege es ihm aber am Herzen, dass auch Politiker Menschen und verletzlich sind, zum Beispiel, wenn es bei Diskussionen zur Sache gehe. Rainer wies die Mädchen auf die Europawahl am 25. Mai hin und legte ihnen für die Zukunft, wenn auch sie wählen gehen dürfen, nahe: "Seht den Auftrag des Wählens nicht als Pflicht, sondern als Privileg und schönen Auftrag . Und der knappe Ausgang bei so mancher Wahl und Stichwahl in den letzten Wochen zeigt: Es ist wirklich jede Stimme wichtig!"

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 
Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen - Honig mit gentechnisch veränderten Bestandteilen kennzeichnen

Im Haushaltsausschuss ist am Mittwoch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2014 mit den Eckwerten 2015 und dem Finanzplan 2015 vorgestellt worden. Das Haushaltsvolumen beträgt 298,5 Milliarden Euro. „Die im Koalitionsvertrag gemachten Vorgaben wurden eingehalten“, so der CSU-Haushaltspolitiker und Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Straubing-Regen Alois Rainer. Ziel ist es Rainer zufolge, einen nachhaltig angelegten Haushalt aufzustellen, in dem Einnahmen und Ausgaben des Bundes so gestaltet werden, dass der Bund ab 2014 trotz Neuverschuldung von 6,5 Millionen Euro einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufweist und gleichzeitig ab 2015 einen Haushalt ohne Neuverschuldung.

Dennoch sei es Absicht der Bundesregierung, prioritäre Maßnahmen umzusetzen. Dazu zählt die Einführung des Bundesteilhabegesetztes zur Entlastung der Kommunen ebenso wie die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, die Städtebauförderung und der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung. Die Länder sollen entlastet werden durch Zuschüsse für Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen und die außeruniversitären Forschungen gestärkt werden. „Diese Maßnahmen werden auf jeden Fall umgesetzt“, bekräftigt Rainer.

Wichtig für die Zukunft sei es, dass ab 2015 und für die weiteren Jahre keine Neuverschuldung mehr getätigt wird. Seit  1969  - damals unter Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß -  ist dies das erste Mal in der Bundesrepublik Deutschland. „Damit stellen wir wichtige Weichen für die Zukunft, ohne den künftigen Generationen einen Schuldenberg zu hinterlassen“, so Rainer. 

Pressemitteilung

Bundestagsabgeordneter Alois Rainer ist in den Haushalts- und Landwirtschaftsausschuss berufen worden

Der Haibacher CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Rainer wird in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages sowohl dem Haushaltsausschuss, als auch dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft als ordentliches Mitglied angehören. „Ich freue mich einerseits sehr auf die neue Aufgabe im Haushaltsausschuss und anderseits darüber, mich im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft einzusetzen“.

Dem Verkehrsausschuss wird Rainer künftig als stellvertretendes Mitglied angehören. „Ich bin sehr zufrieden, dass bei den Besetzungen der Ausschüsse meinen Wunsch entsprochen worden ist und ich meine Erfahrungen aus meiner vorherigen Tätigkeit als Bürgermeister in den Ausschuss einbringen kann“, so Rainer.

Der Deutsche Bundestag hatte am 19. Dezember 2013 einstimmig die Einsetzung von 22 ständigen Ausschüssen beschlossen. Die Berufung der Ausschussmitglieder erfolgt in jeder neuen Legislaturperiode für deren gesamte Dauer. Hier spielt sich ein Großteil der parlamentarischen Arbeit ab.

Für Rainer gilt nun, sein bisheriges Engagement für den Landkreis Straubing-Regen entsprechend einzubringen.

Abschließend sagte Rainer: „Ich freue mich, gerade als Neuer im Bundestag in solch bedeutenden Ausschüssen mitarbeiten zu können. Es ist mir bewusst, dass viel Arbeit auf mich zukommen wird. Ich werde sie mit großer Freude angehen und mich der Verantwortung gerne stellen!“

http://www.youtube.com/watch?v=dI3Lz55F9Xs

Bundestagswahl 2013 - 11.10.2013

Nach der Bundestagswahl

Zwei Meister für Berlin

Der eine von der CSU, der andere von der SPD: Im neu gewählten Bundestag sitzen neu zwei Handwerksmeister. Für sie beginnt nun ein anderes Leben. Insgesamt ist das Handwerk aber schwächer vertreten als zuletzt. - Von Mirabell Schmidt

Foto: Armin Weigel

Von der Metzgerei in den Bundestag: Alois Rainer (CSU) konnte im Wahlkreis überzeugen.    

Um 20.00 Uhr stand es fest: Alois Rainer ist jetzt Bundestagsabgeordneter. Bisher stand er als Metzgermeister jeden Tag um 5.00 Uhr morgens im eigenen Betrieb in seinem Heimatort Haibach, nachmittags kümmerte er sich um sein Bürgermeisteramt. Jetzt geht es nach Berlin. 61,2 Prozent der Stimmen bekam er als Direktkandidat im Wahlkreis Straubing.

Seit der Bundestagswahl ist beim 49-Jährigen einiges los, nicht nur weil er laufend Glückwunschkarten und SMS bekommt. "Am Dienstag bin ich gleich nach Berlin geflogen, wir hatten Landesgruppensitzung und Fraktionssitzung", erzählt Rainer. Er war dabei, als der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder wiedergewählt wurde sowie die CSU-Landesgruppenchenfin Gerda Hasselfeldt – seine Schwester. Daneben muss Rainer viel organisieren: In Berlin braucht er jetzt eine Wohnung und Mitarbeiter für sein Abgeordnetenbüro.

Pendeln zwischen Haibach und der Hauptstadt

Nach zwei Tagen in der Hauptstadt geht es wieder nach Hause. Dort stehen Pressetermine an, sowieso sind die Tage schon mit Terminen vollgepackt. So geht das nun weiter, darüber ist sich Rainer im Klaren. Nach einer Woche in Haibach folgen wieder ein paar Tage in Berlin. Der Betriebsinhaber ist jetzt Berufspendler. "Mir ist es wichtig, in den sitzungsfreien Wochen nach Hause zu kommen", sagt Rainer.

Während er sich als hauptberuflicher Politiker in Berlin für die Interessen der Region einsetzen will, wird sich sein Sohn Markus – ebenfalls Metzgermeister – um den Betrieb kümmern. "Um unser Geschäft mach ich mir keine Sorgen", sagt der Handwerker. Wenn er zu Hause ist, wolle er aber ab und zu helfen, um sein Geschick und die Bodenhaftung nicht zu verlieren. "Ich bin ein richtig leidenschaftlicher Metzger, daher kann es sein, dass ich den Beruf ab und an vermissen werde." Aber er sei auch ein leidenschaftlicher Politiker, betont der neue Abgeordnete.

Was er in den kommenden vier Jahren in Berlin für seinen Wahlkreis tun will, weiß er schon. "Ich will bei mir in der Region einiges voranbringen, vor allem in der Infrastruktur, um unsere Wirtschaftskraft zu erhalten." Vielleicht habe er das, was passiert ist, noch gar nicht realisiert, aber er fühle sich genauso wie vor den Wahlen, "nur halt mit dem Auftrag, in Berlin zu arbeiten", sagt Rainer. "Wobei es schon etwas Besonderes hat, wenn man in den Bundestag reinschaut und an der Wand den Bundesadler hängen sieht."

Presseartikel im Express von Christian Wiermer 

Pressebericht in der Süddeutschen Zeitung 08/2013 von Robert Roßmann

Pressebericht.....