10.4.2017

Juniorwahl 2017 - Demokratie in der Schule erleben

Am 24. September 2017 wählen wir einen neuen Bundestag. Die Wahl ist ein willkommener Anlass, auch Schülerinnen und Schülern Parlamentswahlen und deren Bedeutung für eine freiheitliche Demokratie näherzubringen.

Im Rahmen des Projekts "Juniorwahl 2017", das parallel zur Bundestagswahl läuft, können Schülerinnen und Schüler Demokratie ganz praktisch erleben und üben. Dazu werden im Unterricht simulierte Wahlen inhaltlich vorbereitet und durchgeführt. 

Der Schwerpunkt der Juniorwahl liegt dabei in der politischen Bildung.Hierfür stehen den Lehrerinnen und Lehrern zahlreiche spezielle handlungs- und produktionsorientierte Unterrichtsvorschläge zum Thema „Wahlen und Demokratie“ als Anregung und Ergänzung zur Verfügung. Der Höhepunkt für die Schülerinnen und Schüler liegt in der bundes- bzw. landesweiten und schulübergreifenden Juniorwahl in der Woche vor dem jeweiligen Wahlsonntag. Sie kann als Onlinewahl am Computer oder klassisch als Papierwahl durchgeführt werden.

Mehr Informationen zum Projekt finden Sie unter www.juniorwahl.de

Bundestag debattiert über "Brexit"

„Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union stellt einen einzigartigen Vorgang in der Geschichte Europas dar. Selbstverständlich ist die Entscheidung des britischen Wählers zu respektieren, auch wenn ich sie für das völlig falsche Signal halte.

Nun ist es notwendig, in den vor uns liegenden Verhandlungen zügig für Sicherheit und Klarheit zu sorgen. Zum einen müssen nun die Grundlagen für eine geordnete Entflechtung der umfangreichen Beziehungen zwischen den 27 EU-Mitgliedern und Großbritannien und damit die Voraussetzungen für eine konstruktive Neuausrichtung der künftigen Beziehungen geschaffen werden. Zum anderen wollen wir die Einigkeit der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten stärken und den Mehrwert der EU-Mitgliedschaft deutlich machen. Die Verhandlungen müssen auf beiden Seiten professionell, transparent und fair verlaufen. Unser Ziel ist es, auch künftig so eng wie möglich mit dem Vereinigten Königreich zusammenzuarbeiten. Doch darf es dabei keine Rosinenpickerei geben. Dem Zugang zum Binnenmarkt muss vorausgesetzt werden, dass die vier Grundfreiheiten für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen akzeptiert und eingehalten werden

 

Durch den Brexit müssen wir in Europa einmal mehr zusammenrücken und Vorteile eines vereinten Europas deutlicher herausstellen. Insbesondere die großen Fragen wie Migration, Sicherheit, Finanzstabilität oder Umwelt müssen beantwortet werden“, so Alois Rainer.

 

Hintergrund: Das Plenum des Bundestages wird sich am morgigen Donnerstag, den 30.03.2017, voraussichtlich ab 13 Uhr mit der Austrittsmitteilung befassen. Alois Rainer ist als Mitglied der Arbeitsgruppe „Brexit“ der CDU/CSU für den hauspolitischen Aspekt zuständig. 

„Straubing erhält vom Bund 2 Millionen Euro für die Sanierung des Eisstadions“

Berlin, 8. März 2017 – Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Fördermittel für das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ in Höhe von 100 Millionen Euro bereitgestellt. Von dieser Fördersumme werden rund

2 Millionen Euro für die Sanierung des Straubinger Eisstadions bereitgestellt.

 

„Als Haushaltspolitiker ist es mir eine besondere Freude diese hervorragende Nachricht überbringen zu dürfen“, sagte Rainer. Durch die enge Zusammenarbeit zwischen dem Haushaltpolitiker Alois Rainer und dem Oberbürgermeister der Stadt Straubing Markus Pannermayr war es möglich, dieses großartige Projekt zur Förderung zu bringen.

 

Der Einsatz für die Stadt Straubing hat sich einmal mehr gelohnt, so Rainer und Pannermayr. Denn bereits im letzten Jahr hatte sich die Stadt um ein Förderprogramm für die Sanierung des Eisstadions beworben, kam dabei aber nicht zum Zug. „Das hat mich schon ein wenig gewurmt,“ gibt Pannermayr zu, „denn das Straubinger Eisstadion ist eine für Stadt und Region immens wichtige Sportstätte und Freizeiteinrichtung.“ In solchen Fällen gelte es aber, nicht enttäuscht aufzugeben, sondern vielmehr konsequent weiterzuarbeiten und neue Lösungswege zu suchen. Gemeinsam mit dem Bundestagabgeordneten Alois Rainer habe die Stadt diese Herausforderung angenommen und sei nun dafür belohnt worden.

 

Die Maßnahme im Eisstadion mit einem Kostenvolumen von rund 2,2 Millionen Euro beinhaltet die energetische Sanierung der Piste sowie die Erneuerung der Kälteanlage. Bei der Eispiste sind eine Dämmung gegen das darunter liegende Erdreich und ein Höhenausgleich vorgesehen. Gerade die Unebenheit des Unterbaus und die sich daraus ergebenden unterschiedlichen Eisdicken waren in der Vergangenheit immer wieder eine Herausforderung. Bei der Anlage zur Kälteerzeugung sollen insbesondere durch die Verwendung neuester Mess-, Steuer- und Regelungstechnik deutliche energetische Verbesserungen erzielt werden.

 

„Mit der Sanierung der Piste und der Erneuerung der Kälteanlage sparen wir nicht nur Energie, sondern bringen das Stadion auf einen modernen technischen Standard,“ erläutert der Straubinger Oberbürgermeister. „Das Eisstadion ist die höchstfrequentierte städtische Sportstätte und hat dementsprechend hohe Investitionsanforderungen.“ Daher sei die rund 90 prozentige Förderung eine große Hilfe, denn dank der Zuwendung des Bundes könne das Projekt nun bereits im nächsten Jahr durchgeführt werden. „Das haben wir vor allem Alois Rainer zu verdanken, der mit großer Hartnäckigkeit und unermüdlichem Einsatz für eine Aufnahme Straubings in das Förderprogramm gekämpft hat“, so Pannermayr weiter. „Alois Rainer zeigt sich wieder einmal als durchsetzungsstarker Abgeordneter für unsere Heimat.“

Neue Programme für Familien, Frauen, Kinder und Jugendliche

Union setzt wesentliche Schwerpunkte im Haushalt 2017

 

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am gestrigen Donnerstag konnte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit wichtigen Forderungen für den Bundeshaushalt 2017 durchsetzen. Dazu erklärte der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Alois Rainer:

 „Wir freuen uns, dass das von der Union auf den Weg gebrachte Elterngeld ein Erfolgsmodell ist. Vor dem Hintergrund steigender Geburtenzahlen werden dafür 200 Millionen Euro zusätzlich eingestellt. Damit stehen für das Jahr 2017 allein für Elterngeldzahlungen 6,4 Milliarden Euro bereit. Für den Kinderzuschlag sehen wir zusätzlich 70 Millionen Euro vor.

Auch die hervorragende Arbeit unserer Jugendverbände wird besonders anerkannt und mit zusätzlich 2 Millionen Euro gefördert.

Wir haben die Jugendmigrationsdienste mit 8 Millionen Euro zusätzlich ausgestattet. Denn in diesen Zeiten müssen wir alles daran setzen, junge Migranten schnell und erfolgreich in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu integrieren. Weitere 15 Millionen Euro fließen in die Förderung von Sprachkursen, damit gut ausgebildeten Flüchtlingen der Hochschulzugang ermöglicht wird. Angesichts der wichtigen Beiträge der Wohlfahrtsverbände für die Gesellschaft, erhalten die Spitzenverbände insgesamt 8 Millionen Euro mehr. Die Förderung von bundesweit etwa 560 Mehrgenerationenhäusern dient dem Ziel der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

 

Darüber hinaus konnten wir im parlamentarischen Verfahren zusätzliche Mittel für die Familien, Frauen, Kinder und Jugendlichen in unserem Land durchsetzen. Die Unionsfraktion hat bei bedeutenden Initiativen in der Frauenpolitik wichtige Akzente gesetzt. Sie hat erreicht, dass die Bundesstiftung Mutter und Kind, die sich um Schwangere und Mütter in Not kümmert, vier Millionen Euro zusätzlich erhält. Außerdem hat die Unionsfraktion zusätzliche Projektmittel von 1,25 Millionen Euro zur Unterstützung und Beratung von schwangeren und vergewaltigten Flüchtlingsfrauen und -mädchen verankert. Zudem soll auf Wunsch der CDU/CSU-Fraktion das Projekt ‚gewaltlos.de‘ mit 500.000 Euro unterstützt werden. Gewaltlos.de berät Gewaltbetroffene in Krisensituationen mithilfe von Internet-Chats. 

Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik neue Präventionsprojekte finanziert, so ein Projekt für Jugendliche mit Selbstmordabsichten und ein Projekt, das auf die Gefahren von Babyschütteln aufmerksam macht. Außerdem erhält das Deutsch-Polnische Jugendwerk 1 Millionen Euro mehr. Für die musikalische Jugendbildung sind zusätzliche 250.000 Euro vorgesehen und der Bau von Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten wird von 3 auf 4,5 Millionen Euro gesteigert.“

 

 

Berlin, den 11.11.2016

Generationen-Häuser werden bezuschusst

 

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Weg für die Unterstützung weiterer Mehrgenerationenhäuser in Deutschland geebnet. Das teilte Alois Rainer am Donnerstag in einer Pressemitteilung mit. Durch seine Initiative sei der Titel um 3,5 Millionen Euro auf 17,5 Millionen Euro aufgestockt worden. „In diesem Zusammenhang freue ich mich besonders, dass es mir gelungen ist, gleich drei neue Mehrgenerationenhäuser in der Region zu fördern“, schreibt Rainer. Nämlich das Haus der Begegnung Bogen, das Haus der Generationen in Mallersdorf-Paffenberg sowie die Christuskirche in Straubing. Bundesweit können rund 100 weitere Häuser bezuschusst werden.

Schon im Koalitionsvertrag hätten sich Union und SPD darauf geeinigt, das Konzept der Mehrgenerationenhäuser weiterzuentwickeln und deren Finanzierung zu verstetigen. Durch die zusätzlichen Mittel können laut Rainer künftig 550 Häuser profitieren.

„Die Mehrgenerationenhäuser stärken den Zusammenhalt in der Gesellschaft und gestalten die Folgen des demografischen Wandels aktiv mit“, so Rainer. Die Häuser hätten eine verlässliche Infrastruktur, die freiwilliges Engagement integriert und gesellschaftliche Teilhabe ermögliche. Daher sei es jede Anstrengung wert, eine solide Finanzierung hinzubekommen.

MdB Alois Rainer besucht Bayerwaldkaserne

Regen./ Am 22.08.2015 besuchte der Abgeordnete des Deutschen Bundestages Alois Rainer (CSU) in Begleitung seiner Ehefrau und des stellvertretenden Landrates Willi Killinger die Bayerwaldgrenadiere in Regen. Der Abgeordnete, Mitglied des Haushaltsausschusses, wurde vom neuen Kommandeur des Panzergrenadierbataillon 112 Oberstleutnant Jan Mirko Schmidt begrüßt. Im Rahmen eines Vortrages zeigte der Kommandeur der Bayerwaldgrenadiere die Vorhaben des Bataillons in nächster Zeit auf und ging auch insbesondere auf den neuen Schützenpanzer PUMA ein, mit dem das Panzergrenadierbataillon 112 beginnend 2017 als erster Verband in Süddeutschland ausgestattet wird. Thema waren neben der personellen und materiellen Ausstattung des Bataillons auch die Verlegung der Ausbildungs- und Unterstützungskompanie 112 ab Januar 2017 nach Cham, die regionale Nachwuchswerbung sowie Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr. Im Anschluss besuchten der Bundestagsabgeordnete und der stellvertretende Landrat zusammen mit dem Kommandeur das Ehrenmal der Gefallenen und Verunglückten Soldaten in der Bayerwaldkaserne. Sichtlich beeindruckt zog MdB Rainer ein positives Fazit seines Besuches und dankte den Bayerwaldgrenadieren für ihren Dienst für die Bundesrepublik Deutschland.

Bundesverkehrswegeplan: "B20" - vierspuriger Ausbau hat höchste Priorität

 

Vierspuriger B 20-Ausbau kommt jetzt doch MdB Alois Rainer: „I gfrei mi einfach“

In Kabinettsvorlage im vordringlichen Bedarf – Ab 2017 Vorarbeiten möglich

MdB Rainer: „Der Ausbau kommt.“

Straubing-Bogen. Die B 20 zwischen den beiden Autobahnen A 3 und A 92 soll vierspurig werden – und zwar jetzt doch schneller als gedacht. Nach Informationen von MdB Alois Rainer (CSU) ist der Ausbau in die Kabinettsvorlage zum Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden. Im Planentwurf stand die B 20 noch unter „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“. Jetzt wurde sie in den vordringlichen Bedarf aufgestuft. Damit ist laut Rainer auch die Finanzierung gesichert.

„I gfrei mi einfach“, war der erste Kommentar Rainers zur Aufstufung. „Und zwar gewaltig!“ Noch ist der neue Bundesverkehrswegeplan zwar nicht Gesetz, aber was einmal in der Kabinettsvorlage stehe, werde auch umgesetzt, ist Rainers Erfahrung. Besonders wichtig sei, dass mit der neuen Einstufung auch die Finanzierung gesichert sei. Immerhin soll der Ausbau 400 bis 500 Millionen Euro kosten.

Diese enormen Kosten – vor allem durch die Donauüberquerung bedingt – waren wohl Schuld daran, dass der B 20-Ausbau im Planentwurf nur im weiteren Bedarf stand, obwohl die hohe Verkehrsbelastung eine höhere Einstufung gerechtfertigt hätte. Ein Aufschrei örtlicher Politiker war die Folge; Ostbayerns CSU-Mandatsträger baten Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nach Straubing zum Verkehrsgespräch. MdB Rainer lud Ulrich Lange, den verkehrspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, zu einer Autofahrt auf der B 20 am Freitagnachmittag ein. „Er hat sofort eingesehen, dass das so nicht weitergehen kann“, erzählt Rainer. Das und viele weitere Vorstöße von ihm und Mitstreitern, auch direkt bei Minister Dobrindt, hätten schließlich zu einem Umdenken geführt. Allerdings erst einmal häppchenweise: Es sei ins Gespräch gebracht worden, erst einmal nur einen Teil der Trasse, etwa von Steinach bis Aiterhofen, auszubauen. Das Ergebnis wäre ein Nadelöhr bei Aiterhofen gewesen – mit entsprechenden Folgen für den Verkehrsfluss. „Aber da hob i glei gsagt, mit sowos brauchts ma goa ned kemma.“

Über die Kabinettsvorlage wird Rainer zufolge vermutlich noch vor der Sommerpause im August abgestimmt. Danach stehen die Lesungen im Bundestag an, bis Dezember etwa kann der neue Bundesverkehrswegeplan als Gesetz verabschiedet werden.

Aber auch dann ist es bis zum Baubeginn noch ein sehr langer Weg. Nächstes Jahr kann aber Rainer zufolge mit Planungs-Vorarbeiten und mit dem Grundstückserwerb begonnen werden. - pah -

Ein ganz normaler Tag auf der B 20: Auf der einspurigen Seite bilden sich Autokolonnen hinter Lastwagen, auf der zweispurigen Seite nutzen Autofahrer die – meist nur kurzen – Gelegenheiten zum Überholen. Ein vierspuriger Ausbau soll den Verkehrsfluss verbessern. (Foto: pah)

Haushaltspolitik der Bundesregierung trägt zu Wachstum, Stabilität und sozialen Zusammenhalt bei

Zum heute im Bundeskabinett beschlossen Haushaltsplan 2017 und dem Finanzplan bis 2020 erklärt der CSU-Haushaltspolitiker, Alois Rainer:

„Mit dem heute beschlossenen Finanzplan hält die Bundesregierung weiter ihr Versprechen, auch im kommenden Jahr ohne neue Schulden auszukommen. Gleichzeitig werden in den kommenden Jahren die Investitionen in Wohnungsbau, Verkehr, Digitales und Bildung erhöht und die zahlreichen sozialpolitischen Leistungen finanziert, die wir bereits in dieser Wahlperiode verbessern konnten.

Die Fortschreibung der Schwarzen Null über 2016 hinaus ist eine herausragende Leistung der unionsgeführten Bundesregierung. Die momentan gute Einnahmesituation und die niedrigen Zinsausgaben nutzen wir einmal mehr voll aus. Das auch weiterhin die Schwarze Null steht, ist ein deutlicher Ausdruck einer verlässlichen Haushaltspolitik und das Resultat eines verantwortungsvollen Umgangs mit den Steuergeldern unserer Bürgerinnen und Bürger.

Mit dem vorgelegten Haushalt 2017 und Finanzplan bis 2020 leistet Deutschland seinen Beitrag in Europa für Investitionen in Wachstum und sozialen Zusammenhalt.

Mit Blick auf die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote werden wir voraussichtlich in diesem Jahr erstmals seit 2009 wieder unter 70 Prozent und bis zum Jahr 2020 unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Damit wäre sie dann auch erstmals wieder unter der erlaubten Obergrenze des Maastricht-Vertrags, seitdem die rot-grüne Bundesregierung 2003 diese Grenze zum ersten Mal gerissen hatte.

Unter diesen Voraussetzungen freue ich mich auf die weiteren parlamentarischen Beratungen die mit der Beschlussfassung im November 2016 enden werden.“

Telefonaktion mit MdB Alois Rainer

Immer ein offenes Ohr für die Bürger! Unter diesem Motto richten die CSU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag am Dienstag, 31. Mai 2016, wieder eine Telefon-Hotline ein. Nach dem positiven Echo auf die vorangegangenen Telefon-Aktionen werden die Politiker der CSU-Landesgruppe auch dieses Mal wieder interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu allen aktuellen bundespolitischen Themen Rede und Antwort stehen. Dies kündigte der hiesige CSU-Bundestags-abgeordnete Alois Rainer an.

Geschaltet ist die Telefon-Hotline in der Zeit zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr unter der Telefon-Nr.: 0800 /

091 55 22. Die Anrufe sind selbstverständlich gebührenfrei.

 

Rainer ermuntert die Bürgerinnen und Bürger der Landkreise Straubing-Bogen und Regen die Chance zu nutzen und diesen „direkten Draht“ nach Berlin wahrzunehmen. Jeder Anrufer findet ein offenes Ohr für sein politisches Anliegen.

Wahlkreis Straubing-Regen erhält 7,34 Millionen aus Kommunalinvestitionsförderungsfond

PRESSEMITTEILUNG

Abgeordneter Alois Rainer (CSU) freut sich sehr, dass der Bund die Kommunen in seinem Wahlkreis mit 7,34 Millionen Euro aus dem Kommunaleninvestitionsfonds unterstützt
Berlin, 10. Mai 2016: „Ich freue mich sehr, dass mein Wahlkreis Straubing-Bogen und Regen eine Unterstützung aus dem Sondervermögen ‚Kommunalinvestitionsförderungsfonds‘ von 7,34 Millionen Euro erhält. Die Kommunen in Niederbayern werden mit 35 Millionen Euro unterstützt. Das ist ein großartiges Signal für die Region. So werden folgende Kommunen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds unterstützt:

Landkreis Straubing-Bogen

Haibach Gemeinschaftshaus Elisabethszell 176.300
Alte Turnhalle 88.800 
Neukirchen Turnhalle 345.600 
Stallwang Turnhalle 266.500 
Wiesenfelden Turnhalle 247.100
Vereinsheim Saulburg 52.100 
Mitterfels Rathaus 366.300

Stadt Straubing 
Sonderpädagogisches Förderzentrum 1.012.100

Stadt und Landkreis Straubing-Bogen: 2.554.800 Euro

Landkreis Regen

Arnbruck Panoramabad 100.600
Grundschule 129.600 
Bischofsmais Mehrzweckhalle Grundschule 369.000 
Böbrach Grundschule 361.100 
Geiersthal Dorfgemeinschaftsraum 92.500 
Kollnburg Kindergarten 397.600 
Prackenbach Rathaus 220.500
Bodenmais Rathaus 52.700
Altes Rathaus, Kulturzentrum 214.200 
Schulverband Mittelschule 718.100
MS Ruhmannsfelden
Regen Rathaus 596.700 
Viechtach Rathaus 243.000
Turnhalle der MS 187.300 
Zwiesel Rathaus 553.500 
Landkreis Regen Gesundheitsamt 552.800

Summe 4.786.200 Euro

Straubing-Bogen/ Regen Gesamtsumme: 7.341.000 Euro

picture alliance/dpa, Frank May

Alois Rainer:

Gute Nachrichten für Niederbayern – Bund unterstützt Länder und Kommunen mit 5,4 Millionen Euro

 

 

„Ich freue mich sehr, dass es mit der Unterstützung aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm ‚Stadtumbau‘ West gelungen ist, 16 Städte und Gemeinden in ganz Niederbayern mit rund 5,4 Millionen Euro zu unterstützen.

 

Erstmals wurde das Bund-Länder-Programm ‚Stadtumbau West‘ 2004 aufgelegt. Mit dem Förderprogramm sollen vor allem Länder und Kommunen bei der Bewältigung des demographischen und ökonomischen Wandels unterstützt werden.

 

Die Abnahme und Überalterung der Bevölkerung stellen Städte und Gemeinden vor großen Herausforderungen, Siedlungs- und Infrastruktur an die Folgen des demographischen Wandel anzupassen.

 

Daher sollen insbesondere die örtlichen Standortpotenziale weiterentwickelt werden, die einen Gewinn an Lebensqualität und örtlicher Attraktivität bedeuten, sowie die zwingend notwendigen Verbesserungen der sozialen Infrastruktur und der öffentlichen Wege und Plätze.

 

Deshalb freue ich mich besonders, dass der Bund mit den Fördermaßnahmen im Landkreis Regen sowie im Landkreis Straubing-Bogen, die Förderschwerpunkte mit einer Gesamtsumme von 1,28 Millionen Euro richtig gesetzt hat“.

Asylpaket II: Kompromiss ganz im Sinne der CSU

Die Parteivorsitzenden von CSU, CDU und SPD haben sich auf die Aussetzung des Familiennachzugs und die Festlegung weiterer sicherer Herkunftsstaaten geeinigt. Dies entspricht genau den Forderungen der CSU.

Alois Rainer Übersicht Asylpolitk 29 1 1
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Übersicht Gesetzgebung Asyl

Stand 29. Januar 2016

 

Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten und Arbeitsmarktzugang (In Kraft seit 06.11.2014)

·         Zugang zum Arbeitsmarkt nach 3 Monaten für Asylbewerber und Geduldete (statt 9 Monate)

·         Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien werden als sichere HKS eingestuft

 

Rechtsstellungsverbesserungsgesetz (In Kraft seit 01.01.2015)

·         Residenzpflicht wird nach 3 Monaten für Asylbewerber und Geduldete aufgehoben. Sozialleistungen sind nur am zugewiesenen Wohnsitz (Wohnsitzauflage) verfügbar (Erleichterung der Arbeitsplatzsuche)

·         Vorrangprüfung entfällt bei Asylbewerbern und Geduldeten nach 15 Monaten (früher unbefristet)

·         Sachleistungsprinzip wird auf EAE beschränkt (Asylpaket I hat Regelung teilweise zurückgedreht)

 

Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (In Kraft seit 1.8.15/1.1.16)

·         Bleiberecht für gut Integrierte die sich seit 8 Jahren (mit Kindern 6 Jahre, U21 4 Jahre) ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit Aufenthaltsgestattung in D. aufhalten und gute Integrationsprognose haben (Kriterien: Sprachkenntnisse, Lebensunterhalt, Ausbildung etc.)

·         Ausweisungsrecht: Verwaltungsgerichte entscheiden endgültig und wägen zwischen öffentlichem Ausweisungsinteresse (z.B. Straftäter, Hassprediger) und privatem Bleibeinteresse (z.B. Familie) ab.

·         Einreisesperren für mehrfach abgelehnte Asylbewerber oder bei Nichterfüllung der Ausreisepflicht

·         Auswertung von Datenträgern zur leichteren Identitätsklärung

·         Einführung des neuen Abschiebegewahrsams zur Erleichterung von Sammelabschiebungen

 

Asylpaket I (In Kraft seit 24.10.2015)

·         Finanzielle Hilfe für Länder und Kommunen Bundeszuschuss in 2015 auf 2 Mrd. verdoppelt. Ab 2016 Bundespauschale von 670 € pro Asylbewerber bis Verfahrensende.

·         Asylverfahren beschleunigen und Fehlanreize reduzieren: Drei neue sichere Herkunftsstaaten (KOS, ALB, MONT) Bewerber aus sicheren HKS bleiben in EAE, erhalten weder Arbeitsmarktzugang noch Integrationsleistungen; Geldleistungen dürfen nur einen Monat im Voraus ausgezahlt werden

·         Durchsetzung der Ausreisepflicht: Ankündigung des Abschiebetermins wird verboten; vollziehbar Ausweispflichtige erhalten reduzierte Leistungen (physisches Existenzminimum)

·         Integration, Sprache und Arbeit für Menschen mit guter Bleibeperspektive: Leiharbeitsverbot entfällt nach 3 Monaten; Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive erhalten Zugang zu Integrationskursen; strukturelle Vernetzung der Bundesagentur für Arbeit mit BAMF

·         Unbürokratische Unterbringung und günstigen Wohnraum für alle: Verdoppelung des Bundeszuschusses zum sozialen Wohnungsbau um 500 Mio. Euro

 

Gesetzentwurf zur Verteilung und Versorgung unbegleiteter Minderjähriger (In Kraft seit 24.10.2015)

·         Bund beteiligt sich mit 350 Millionen Euro an den Kosten der Versorgung

·         umF können bundesweit verteilt werden (Inobhutnahme nicht in Grenzregionen (z.B. Passau)

 

Datenaustauschverbesserungsgesetz (Verabschiedung BTG 14.01.2016, BR 29.1.2016)

  • Integriertes Identitätsmanagement: Asylsuchende werden systematisch erkennungsdienstlich erfasst. Umfassender Datensatz (inkl. Fingerabdruck) wird bei Erstkontakt in Kerndatensystem gespeichert. BPol, Länderpolizei, BAMF, AE und ABH, Leistungsbehörden, Bundesagentur für Arbeit, Jugend- und Gesundheitsämter erhalten Zugriff und Möglichkeit zur Pflege (z.B. Integrationsleistung)
  • Sicherheitsbehörden (BKA, BfV, BND, MAD) werden beteiligt um Migranten direkt zu überprüfen
  • Ankunftsnachweis: fälschungssicheres Dokument zur Bescheinigung der Meldung als Asylbewerber
  • Flächendeckender Einsatz Fast-ID (Fingerabdruck-Sofortabfrage) vermeidet Doppelregistrierung

 

Haushaltspolitische Maßnahmen 2015/2016 (EP 06)

·         Haushalt des BMI wächst in 2016 insg. um 1,5 Mrd. € (Haushaltplus von rd. 24%)

·         3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei bis 2018 davon 1.568 Stellen in 2016 (+ 500 Mio. €)

·         4.000 neue Stellen beim BAMF  

·         Mittel für Integrationskurse verdoppelt auf 559 Mio.€  (+293 Mio.€ für BAMF-Integrationsmaßnahmen)

·         BKA erhält 44,5 Mio. Euro zusätzlich und 317 neue Stellen (200 Stellen für den Bereich Islamismus)

 

Asylpaket II (Einigung Parteivorsitzende am 28.01.2015)

·         Leistungsbezug wird an Ankunftsnachweis geknüpft (Anreiz zur Registrierung -> DatenaustauschverbG)

·         Besondere Aufnahmeeinrichtungen und Schnellverfahren (3 Wochen) für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive (v.a. aus sicheren HKS Balkan und künftig Maghreb)

·         Asylverfahren ruht und Leistungsverlust bei Verlassen der spez. Aufnahmeeinrichtung (Residenzpflicht)

·         Familiennachzug wird für subsidiär Geschützte ab Inkrafttreten für 2 Jahre ausgesetzt. Anschließend gilt wieder die Neuregelung vom 1.8.2015 (keine wirtschaftlichen Auflagen bzw. Selbstversorgung);

·         Rückführungserleichterung: Neue Vorgaben für ärztliche Atteste (Attest ist unmittelbar vorzulegen, nur Amtsärzte zur Ausstellung berechtigt; Limitierung auf schwere Erkrankungen)

·         Passersatzbeschaffung zentral durch den Bund (Abschiebehindernis z.B. bei Marokkanern)

·         Motivierung für Sprach- und Integrationskurse: Eigenbeitrag zu entrichten aus Geldleistungen (10€)

Weiterführende Beschlüsse der Parteivorsitzenden

·         Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere HKS (eigener GE Zustimmungspflichtig BR)

·         Ausbildung: Aufenthaltstitel für gesamte Ausbildungsdauer, Arbeitserlaubnis für 2 Jahre nach Abschluss

·         Kontingente aus TUR, LIB, JOR sollen vorrangig Familien von Flüchtlingen in D. berücksichtigen; Diese Kontingente müssen aber noch auf EU-Ebene vereinbart werden (Einigung im Rat ist offen)

Ø  Grundlage für Asylpaket II und Asylpaket III ist Beschluss der Parteivorsitzenden vom 05.11.2015

 

Bund-Länder Beschlüsse vom 28.01.2016

·         Integrationskonzept wird von einer Bund-Länder Initiative ausgearbeitet (Eckpunkte Ende Februar 2016)

·         Sicherheitslücken (Polizei) sollen geschlossen werden

·         Rückführungen verstärken durch Ausbau der administrativen und personellen Kapazitäten

·         Zentralisierung der Rückführungsprozesse einheitliche Ansprechpartner für Bund-Länder Kooperation

·         Bilaterale Rückführungsprozesse vereinfachen, EU-Laissez-Passer-Papiere als Passersatz durchsetzen

·         Bund-Länder-Koordinierungsstelle errichtet Meldesystem Rückführung, evaluiert, gibt Empfehlungen

 

3. Asylpaket III: (geplant)

·         Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge: Migration in Ballungsräume durch Verlust des Leistungsanspruches verhindern (Forderung CDU Parteitag, BM Gabriel und Kreuth) EuGH-Urteil März/April erwartet. Unterschiedliche Interessen der kleinen Kommunen ggü großen Städten

·         Aufenthaltsbeendigung: Abbau von weiteren Ausweisungshindernissen und Verfahrensvereinfachung

o   Positionspapier Asyl AG Innen und AG Recht als Grundlage für Verhandlungen

 

4. GE Verschärfung Ausweisungsrecht (Einigung BM TdM und BM Maas) 27.1.2016 Kabinettsbeschluss

·          Straftaten gegen Eigentum, Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung und Angriffe auf Polizisten wiegen künftig als besonders schweres Ausweisungsinteresse (§54 AufenthG)

·          Verlust des Asylrechts bei Freiheitsstrafen von 1 Jahr statt bisher 3 Jahre (auch bei Bewährungsstrafe)

 

Ausstehend:

1.       Umsetzung Asylverfahrensrichtlinie und Aufnahmerichtlinie – BMI sieht keinen Umsetzungsbedarf; Initiative zur Änderung der RL ist geplant.

2.       Integrationsinitiative aller beteiligten AGs unter ff Frau C. Giousouf MdB

·         Ziel: Integrationspolitischen Bedarf analysieren Bestandsaufnahme AGs bis zu 2. Sitzungswoche

 

·         Zuständige Berichterstatter aufgefordert Ideen bis Ende Februar einzubringen

Presse

Dobrindt überreicht Förderbescheide für schnelles Internet

 

Bundesminister Alexander Dobrindt hat weitere 45 Förderbescheide für Mittel aus dem milliardenschweren Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau übergeben. Kommunen und Landkreise mit unterver-sorgten Gebieten erhalten damit bis zu 50.000 Euro: Mit dem Geld kön-nen sie Ausbauprojekte für schnelles Internet planen und Antragsunterla-gen für eine Bundesförderung dieser Projekte erstellen. In einem zweiten Schritt vergibt das BMVI jeweils bis zu 15 Millionen Euro, um die Um-setzung von Ausbauprojekten zu fördern.

Dobrindt: „Insgesamt nehmen wir 2,7 Milliarden Euro an Fördergeldern in die Hand, um ganz Deutschland mit schnellem Internet zu versorgen. Wir machen allen Kommunen und Landkreisen ein Angebot, das Bundesprogramm zu nutzen, damit es bis 2018 auf der Landkarte keine weißen Flecken mehr gibt.“

Seit Beginn des Bundesprogramms am 18. November 2015 konnten be-reits 78 Förderanträge von Kommunen und Landkreisen aus ganz Deutschland positiv beschieden werden. Täglich kommen neue hinzu. Mit dem Bundesförderprogramm sollen unterversorgte Gebiete einen Netzzugang von mindestens 50 Mbit pro Sekunde erhalten. Die Anträge können unter www.breitbandausschreibungen.de eingereicht werden.

Mit dem Bundesförderprogramm wird der Netzausbau technologieneutral gefördert. Der Fördersatz beträgt 50 bis 70 Prozent der zuwendungsfähi-gen Kosten. Da das Bundesprogramm mit Förderprogrammen z. B. der Länder kombinierbar ist, kann der Eigenanteil der Kommunen bis auf 10 Prozent reduziert werden.

 

PRESSEMITTEILUNG

 

Vorläufiger Haushaltsabschluss 2015

 

Zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2015 erklärt der CSU-Haushaltspolitiker, Alois Rainer:

 

Zum zweiten Mal in Folge kommt der Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung aus. Die Ausgaben im abgelaufenen Jahr 2015 beliefen sich auf 299,3 Mrd. Euro und blieben um 2,6 Mrd. Euro unter dem Soll-Ansatz. Im Gegenzug betrugen die Einnahmen 311,4 Mrd. Euro und übertrafen damit den Sollwert um 4,5 Mrd. Euro. Zurückzuführen ist dieses hervorragende Ergebnis auf die gute wirtschaftliche Entwicklung und eine vorausschauende Haushaltspolitik, auf deren Grundlage wir eine Rücklage von 12,1 Mrd. Euro bilden konnten. Gleichzeitig wurden mit dem ersten und zweiten Nachtrag auch die neuen Schwerpunkte wie die Kommunalinvestitionsförderung und Bewältigung der Flüchtlingskrise ohne die Aufnahme neuer Kredite erreicht. Der Kommunalinvestitionsförderungs-Fonds dient zum Beispiel der Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in den Jahren 2015-2018 und soll dadurch einen Beitrag zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftsstruktur leisten.Die seit 2011 für Bund und Länder verbindlichen Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits sind damit erneut mit deutlichen Abstand eingehalten worden. Daran werden wir auch in den kommenden Jahren anknüpfen und trotz der aktuellen Herausforderungen und eines Investitionshochlaufes (rund 10 Prozent mehr Investitionen gegenüber dem Haushaltsjahr 2015) alles daran setzen, die schwarze Null halten zu können.

Mehr Klarheit für den Verbraucher bei der Bezeichnung von Lebensmitteln

Bundestag beschließt Antrag zur Grünen Woche

 

Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Beschluss für mehr Klarheit bei der Bezeichnung von Lebensmitteln gefasst. Aus diesem Anlass erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp und der zuständige Berichterstatter, Alois Rainer:

„Das Deutsche Lebensmittelbuch und die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission haben sich zwar seit Jahrzehnten bewährt, deren Akzeptanz ist jedoch in den letzten Jahren gesunken. Lebensmittel tragen Verkehrsbezeichnungen, wie Orangennektar oder Speiseeis, damit Verbraucherinnen und Verbraucher erkennen können, was sich dahinter verbirgt. Diese Verkehrsbezeichnungen werden in den Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuchs beschrieben. Diese Leitsätze treffen Aussagen über die Herstellung, die Beschaffenheit und die sonstigen Merkmale eines Lebensmittels. Die Verkehrsbezeichnungen und die Verarbeitungsverfahren entsprechen aber oft nicht mehr den Erwartungen der Verbraucher und auch nicht den tatsächlichen Zutaten (Beispiel: Kalbsleberwurst).

 

Die Forderungen des Antrags zielen darauf ab, die Verbraucher- und Herstellervorstellungen von den Leitsätzen einander anzunähern, die Verfahrensabläufe sowie die Organisation der Kommission zu straffen und für mehr Transparenz durch eine intensivere Öffentlichkeitsarbeit zu sorgen. Weiterhin ist eine bessere Ressourcenausstattung der Geschäftsstelle vorgesehen. So wird die notwendige Erhöhung der Reaktionsgeschwindigkeit der Lebensmittelbuch-Kommission erreicht.

Mit dem Antrag setzt sich die CDU/CSU für eine grundlegende Reform ein, die den gestiegenen Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher an eine klare und zeitgemäße Kennzeichnung vom Lebensmittel gerecht wird. Dazu gehört auch, eine für die Öffentlichkeit transparente Arbeitsweise und Entscheidungsfindung der Kommission zu gewährleistet.

Erklärung zur Abstimmung für den Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung des IS

Meine Entscheidung für den Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung des IS habe ich nicht leichtfertig getroffen und möchte sie daher begründen.

 

Deutschland setzt sich wie kaum ein anderes Land für Syrien, für die syrischen Flüchtlinge und für den politischen Friedensprozess in der Region ein. Um die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung und ihr umfassendes Engagement zu unterstützen, trage ich das Mandat für eine aktive Bekämpfung der IS Terrororganisation mit. Der Vormarsch des IS muss gestoppt und den Terroristen die Rückzugsräume genommen werden.

 

Das Ziel des Einsatzes ist die Stabilisierung Syriens. Die Erfolge der von der Bundeswehr unterstützten Peschmerga-Kämpfer zeigen, dass es Perspektiven gibt. Der Militäreinsatz muss aber Teil einer Gesamtstrategie werden. Ein humanitärer und wirtschaftlicher Prozess, um den 12 Millionen syrischen Flüchtlingen eine Lebensperspektive in der Region zu geben und den Wiederaufbau zu unterstützen, ist unverzichtbar. Vor allem braucht es einen politischen Friedensprozess, damit der IS nicht länger vom Bürgerkrieg profitieren kann. Die Wiener Friedensverhandlungen sind fragil, aber ein wichtiger Fortschritt. Trotz der Unsicherheit müssen wir jetzt entschlossen handeln. Wenn der IS nicht gestoppt wird, gibt es in Syrien nichts mehr zu stabilisieren. Ein Übergreifen des IS auf den Libanon oder Jordanien wäre fatal.

 

Deutschlands Solidarität darf keine leere Floskel sein. Der Terror von Paris richtete sich nicht nur gegen Frankreich, sondern gegen ganz Europa. Das zeigt der Versuch, das deutsch-französische Freundschaftsspiel in ein Blutbad zu verwandeln. Frankreich und Deutschland bilden den Motor der EU, die mit der Flüchtlingskrise, dem Terror und der Wirtschaftskrise im Euro-Raum vor gewaltigen Herausforderungen steht. Die deutsch-französische Freundschaft bleibt für Europa unverzichtbar.

 

Wir sind längst im Fadenkreuz der Islamisten. Deutschland muss auch aus nationalem Interesse handeln. Dieser Einsatz ist ein weiterer Beitrag Deutschlands im globalen Kampf gegen den Terror. Als führende Wirtschaftsmacht dürfen wir diese gefährliche Aufgabe nicht nur anderen überlassen. Rechtlich abgesichert ist der Einsatz durch drei UN-Resolutionen und Artikel 51 der UN-Charta in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 EU-Vertrag. Natürlich müssen wir der steinzeitlichen Ideologie der Islamisten auch bei uns in Europa den Nährboden entziehen.

 

Ich wünsche allen Bundeswehrsoldaten, die ihre körperliche und seelische Gesundheit für unsere Sicherheit riskieren, eine unversehrte Rückkehr.

Pressemitteilung zum Bundeshaushalt vom 27.11.2015


Trotz der hohen Flüchtlingszahlen und den damit verbundenen außerordentlichen Belastungen freue ist es sehr, dass der Bundeshaushalt 2016 weiter ausgeglichen bleibt. Die klare Finanz- und Haushaltspolitik der vergangenen Jahre mit konsequenter Haushaltskonsolidierung kommt uns jetzt zu Gute und zahlt sich aus. Das zweite Jahr in Folge haben wir einen Haushalt ohne neue Schulden beschlossen.

 

Der Bund plant im kommenden Jahr mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auszukommen und seine Ausgaben von 316,9 Mrd. Euro ohne neue Kredite zu finanzieren. Das Anwachsen des Schuldenberges ist damit gestoppt, was in der Vergangenheit selbst in konjunkturell guten Zeiten nie gelungen ist.

 

Gleichzeitig erfolgt die Ausfinanzierung des auf drei Jahre (2016 bis 2018) angelegten 10 Mrd. Euro-Investitionspakets. Mit zusätzlichen Investitionen insbesondere in die öffentliche Infrastruktur und die Energieeffizienz stärken wir das Fundament für weiteres Wachstum in Deutschland. Die Investitionen werden gegenüber 2015 um gut 1,6 Mrd. Euro auf rd. 31,5 Mrd. € erhöht; die Investitionsquote liegt damit bei rd. 10 %.

Mehr Investitionen, aber keine neuen Schulden – dies ist eine gute Nachricht für die nachfolgenden Generationen.

 

Nicht zu vergessen ist die steuerliche Entlastung durch das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags sowie der Abbau der sog. kalten Progression mit einem gesamtstaatlichen Volumen von 5,5 Mrd. Euro. Auf den Bund entfallen 2,5 Mrd. Euro Steuermindereinnahmen, die bereits im Regierungsentwurf 2016 eingeplant gewesen sind.

 

Die Ausgabensteigerungen in Höhe von 4,9 Mrd. Euro ggü. dem Regierungsentwurf 2016 sind vorrangig auf folgende Etats zurückzuführen:

 

-       BMAS (+ 2,6 Mrd. Euro)

-       BMI (+ 1 Mrd. Euro)

-       BMUB (+ 470 Mio. Euro)

-       AA (+ 410 Mio. Euro)

 

Ein Haushalt ohne Neuverschuldung ist keine Selbstverständlichkeit. Dies gilt umso mehr, wenn unvorhergesehene finanzielle Belastungen zu bewältigen sind. So sind auf Grund von Steuerrechtsurteilen Mindereinnahmen des Bundes von gut 1,7 Mrd. Euro zu verzeichnen. Die wachsende Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern führt beim Bund zu Mehrbelastungen von gut 7,8 Mrd. Euro.

 

Diese zusätzlichen Belastungen von mindestens 9,5 Mrd. Euro werden zu einem großen Teil aus einer Rücklage finanziert, die sich aus einem Überschuss in Höhe von 6,1 Mrd. Euro aus dem Haushaltsjahr 2015 ergibt. Diese Rücklage ist beispielgebend und dokumentiert die erfolgreiche Konsolidierungspolitik der unionsgeführten Koalitionen der zurückliegenden Jahre. Mit ihr ernten wir die Früchte einer wirtschafts- und arbeitsmarktfreundlichen, auf Konsolidierung ausgerichteten Politik. Getreu dem Motto: Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not.

 

Zudem ist anzumerken, dass wir den Verschuldungsspielraum der Schulden-bremse nicht nutzen. Für das Jahr 2016 beträgt die maximal erlaubte Nettokreditaufnahme rd. 9,9 Mrd. Euro. Mit dem Verzicht auf neue Schulden senden wir ein wichtiges innerstaatliches Signal, aber ebenso auch nach Europa. Trotz erheblicher zusätzlicher Ausgaben für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern halten wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt ein.

 

Im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsberatungen konnten wir wichtige politische Impulse und Schwerpunkte setzen. Allein in der Bereinigungssitzung wurden rd. 150 Änderungsanträge der Koalition beschlossen. In den Beratungen konnten nicht alle an die Haushälter herangetragenen Wünsche umgesetzt werden. Bei manchen Entscheidungen mussten erneut Kompromisse mit der SPD akzeptiert werden. Dafür bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen um Verständnis.

 

Die wesentlichen Änderungen stellen sich wie folgt dar:

 

I. Innere Sicherheit

Der BMI-Etat wird ggü. dem Regierungsentwurf um gut 1 Mrd. Euro erhöht. Dies führt u.a. zu einer verbesserten Personal- und Sachausstattung bspw. im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), bei den Sicherheitsbehörden und dem Technischen Hilfswerk Die Mittel für Integrationsmaßnahmen werden ggü. 2015 um 326 Mio. Euro erhöht. Außerdem werden 50 Mio. Euro inklusive einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 115 Mio. Euro für die Jahre 2017 und 2018 für die Ersatzbeschaffung von drei Einsatzschiffen der Bundespolizei eingeplant. Zudem werden für eine symbolische finanzielle Anerkennung für ehemalige deutsche zivile Zwangsarbeiter in den kommenden Jahren insgesamt 50 Mio. Euro bereitgestellt. Ebenso erfolgt eine Neuauflage des Fonds zur Unterstützung der DDR-Dopingopfer. Vorgesehen sind jeweils 5 Mio. Euro für die Jahre 2016 und 2017.

II. Mittelstand und maritime Wirtschaft

Zur Stärkung des Mittelstandes werden die Mittel für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) um 5 Mio. Euro, die Industrieforschung für Unternehmen um rd. 2 Mio. Euro und der Titel „Mittelstand Digital“ um 11 Mio. Euro erhöht. In Umsetzung des Kabinettbeschlusses zum Wagniskapital (16. September 2015) wird im Bereich „Innovative Unternehmensgründungen“ das INVEST-Programm um 10 Mio. Euro ausgeweitet.

 

Gleichzeitig sorgen wir dafür, das Projekt „Maritime Sicherheit“ mit 6 Mio. Euro auf eine sichere finanzielle Basis zu stellen. Hinzu kommt der Mittelaufwuchs von 8 Mio. Euro zur Förderung einer alternativen Kraftstoffinfrastruktur (LNG). Zudem wurde das Programm „Innovative Verkehrstechnologien“ aufgelegt. Hierbei geht es im Wesentlichen um innovative Seehafentechnologien. Das Programm hat ein Volumen von 30 Mio. Euro – 20 Mio. Euro für 2016 und weitere 10 Mio. Euro in den nächsten Jahren.

 

III. Agrar

Zur Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe stocken wir den Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 78 Mio. Euro auf 178 Mio. Euro auf. Gleichzeitig stellen wir im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zusätzlich 30 Mio. Euro für den ländlichen Raum zur Verfügung. Damit setzen wir einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um und schaffen die Voraussetzungen für die Weiterentwicklung der GAK zu einem Förderinstrument für den ländlichen Raum.

IV. Verkehr

Im Verkehrsbereich werden für die Lärmsanierung an den Schienenwegen weitere 20 Mio. Euro (Baransatz 150 Mio. Euro) bereitgestellt. Zusätzlich werden 31 Mio. Euro für den Neubau des Trockendocks an der Schleuse Brunsbüttel und die Schleuse Scharnebeck veranschlagt. Darüber hinaus stehen insgesamt gut 41 Mio. Euro erstmalig für den Bereich automatisiertes und vernetztes Fahren im Haushalt zur Verfügung. Für das Jahr 2016 sind 10 Mio. Euro eingeplant, in den Folgejahren bis 2019 jeweils 10,35 Mio. Euro.

V. Entwicklungszusammenarbeit/Humanitäre Hilfe

Deutschland kommt seiner internationalen Verantwortung angesichts der aktuellen Krisen nach und schichtet im BMZ-Etat 370 Mio. Euro zugunsten der Krisenbewältigung und des Wiederaufbaus sowie für die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Entwicklungsländern haushaltsneutral um. So erfährt der Haushaltstitel „Krisenbewältigung“ eine Erhöhung um 180 Mio. Euro auf insgesamt 400 Mio. Euro. Auch die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“ erhält einen Ausgabenzuwachs um 190 Mio. Euro auf 300 Mio. Euro.

VI. AA/Humanitäre Hilfe

Die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention im Etat des Auswärtigen Amtes (AA) werden um insgesamt 400 Mio. Euro auf 1 Mrd. Euro erhöht. So steigen u.a. die Ausgaben für humanitäre Hilfsmaßnahmen um 228,5 Mio. Euro auf 733,5 Mio. Euro (ein Plus von mehr als 80 % ggü. 2014) und Krisenprävention um 153,5 Mio. Euro auf 248,5 Mio. Euro (+160 % ggü. RegE).

 

 

 

VII. Kultur

Die Ausgaben für Kultur werden um rund 120 Mio. Euro erhöht. Darunter fallen zusätzliche Mittel für das Denkmalschutz-Sonder-programm VI in Höhe von 20 Mio. Euro und Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen zur Sanierung und Modernisierung von Orgeln in Höhe von 5 Mio. Euro. Ebenso erhöhen wir die Filmförderung um rd. 15,5 Mio. Euro auf rd. 44 Mio. Euro. Die Zuschüsse an die Deutsche Welle werden um insgesamt 10,5 Mio. Euro aufgestockt.

VIII. Bildung

Bildung und Forschung haben weiterhin hohe Priorität für die Union. Der Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums steigt erneut. Die Ausgaben wachsen ggü. 2015 um rd. 1,13 Mrd. Euro auf 16,4 Mrd. Euro. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen haben wir mit 14 Mio. Euro die Voraussetzungen für vorgesehene Verbesserungen beim Meister-BAföG geschaffen. Daneben wird die „Innovationsförderung in den neuen Ländern“ zur Unterstützung von Regionen mit besonderen Herausforderungen beim Struktur-wandel mit zusätzlichen 10 Mio. Euro gestärkt und die berufliche Bildung um 20 Mio. Euro auf gut 114 Mio. Euro erhöht. Ebenso erfährt der Bologna-Prozess einen Mittelaufwuchs um 27,2 Mio. Euro auf gut 87 Mio. Euro.

IX. Flüchtlingsarbeit/bürgerschaftliches Engagement in Familien

Im Familien-Etat werden bürgerschaftliches Engagement und Flüchtlingsarbeit gestärkt. So gibt es 15 Mio. Euro mehr für Sprachkurse (C1) für ausländische Studenten und Hochschulabsolventen über den Garantiefonds Hochschule und die Otto-Benecke-Stiftung, 8 Mio. Euro zusätzlich für Jugendmigrationsdienste, 8 Mio. Euro mehr für die Koordinierung der Ehrenamtlichen im Bereich Flüchtlinge und 6 Mio. Euro zusätzlich für die allgemeine Flüchtlingsberatung. Für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie im Programm „Demokratie leben!“ sind zusätzliche 10 Mio. Euro eingeplant, so dass nächstes Jahr 50 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Des Weiteren erhöhen wir die Ausgaben beim Elterngeld um 205 Mio. Euro auf 6 Mrd. Euro.

 

 

X. Stiftung Warentest

Die Stiftung Warentest erhält in den kommenden Jahren insgesamt 100 Mio. Euro. Für 2016 ist ein Zuschuss in Höhe von 10 Mio. Euro zum Stiftungskapital eingeplant. Für die zukünftigen Haushaltsjahre stehen bis zu 90 Mio. Euro an Verpflichtungs-ermächtigungen bereit.

XI. Sozialer Wohnungsbau

Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden im nächsten Jahr quasi verdoppelt. Sie steigen von 518 Mio. Euro um 500 Mio. Euro auf 1,018 Mrd. Euro. Damit unterstützt der Bund mittelbar die Länder und Kommunen im Bereich der Asylpolitik durch die Erhöhung der Fördermittel beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen. Diese Aufstockung der vom Bund zuzuweisenden Kompensationsmittel in Höhe von jeweils 500 Mio. Euro ist für die Jahre 2016 bis 2019 vorgesehen.

XII. Rüstungsaltlasten

Für die Beseitigung alliierter Bomben und sonstiger Kampfmittel aus dem 2. Weltkrieg werden als einmalige Maßnahme in den nächsten vier Jahren insgesamt 60 Mio. Euro bereitgestellt, um besonders betroffenen Regionen und Bundesländern zu helfen.

XIII. Arbeit und Soziales

Der BMAS-Etat erhöht sich um 2,6 Mrd. Euro. Davon stehen 1,9 Mrd. Euro im Kontext zur Entwicklung der Flüchtlingszahlen. Insgesamt wird das Arbeitslosengeld II um 1,3 Mrd. Euro auf 20,5 Mrd. Euro, die Verwaltungskosten für die Durchführung der Grund-sicherung für Arbeitssuchende um 325 Mio. Euro, die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft um 400 Mio. Euro und die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 250 Mio. Euro erhöht. Des Weiteren erhält das BMAS bei den Bildungsmaßnah-men einen Aufwuchs um 179 Mio. Euro auf 312 Mio. Euro. Dieser Mittelaufwuchs ist für die berufsbezogene Deutsch-Sprachförderung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorgesehen.

 

 

Der Abschluss der Haushaltsberatungen zeigt, dass für die Große Koalition der Haushalt ohne neue Schulden weiterhin Priorität hat. Die Fortsetzung der soliden Haushaltspolitik ist trotz der erheblichen finanziellen Belastungen aus der Flüchtlingssituation möglich. Darüber hinaus sind die Handlungsspielräume im Bundeshaushalt für zusätzliche finanzielle Zugeständnisse an die anderen Gebietskörperschaften ausgereizt. Neben der bereits vereinbarten Erhöhung der Unterstützung des Bundes für die Länder beim sozialen Wohnungsbau auf 1 Milliarde Euro für die kommenden vier Jahre leistet der Bund hiermit einen weiteren Beitrag, um den gestiegenen Bedarf an bezahlbarem sozialen Wohnraum zu begegnen. Die vom Bund zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sind ein wichtiger und richtiger Schritt, um die Länder und Kommunen bei dieser enormen Belastung zu unterstützen.

 

Pressemitteilung vom 13. November 2015

Weinberg/Rainer: Neue Programme für Ehrenamt, Kinder und Jugendliche und schwangere Flüchtlingsfrauen


Union setzt wesentliche Schwerpunkte im Haushalt 2016

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am gestrigen Donnerstag konnte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit wichtigen Forderungen für den Bundeshaushalt 2016 durchsetzen. Dazu erklären der familien- und frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und der zuständige Berichterstatter der Fraktion im Haushaltsausschuss, Alois Rainer:

Marcus Weinberg: „Mit dem Bundeshaushalt 2016 stärken wir das Ehrenamt. Dazu gehört vorne weg die Erhöhung der Mittel für zusätzliche 10.000 Stellen für den Bundesfreiwilligendienst um 50 Millionen Euro. Auch die Ehrenamtlichen, die Deutschland mit ihrem großartigen Einsatz bei der Flüchtlingshilfe ein freundliches Gesicht geben, sollen mehr Unterstützung erhalten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements zehn Millionen Euro zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Damit soll nach dem Willen der Union eine zentrale Koordinierung, Förderung und Betreuung von Engagierten in der Flüchtlingsarbeit durch das Bundesamt für Familie und gesellschaftliche Aufgaben erfolgen. Weitere sechs Millionen Euro stehen zum Ausbau von Strukturen von Förder- und Weiterbildungsmaßnahmen für Haupt- und Ehrenamtliche zur Verfügung. Aus diesem Titel sollen auch Therapie- und Folteropferzentren für traumatisierte Flüchtlinge unterstützt werden.

Viele Frauen und Mädchen erleiden oft vor, auf und nach der Flucht sexuelle Gewalt. Sie brauchen auf ihre Situation angepasste psychosoziale Beratungsangebote. Die Unionsfraktion hat dafür gesorgt, dass Projektmittel zur Unterstützung und Beratung von schwangeren und vergewaltigten Flüchtlingsfrauen und -mädchen zur Verfügung gestellt werden.

Weil Kinderschutz in der Praxis teilweise an Verständnisproblemen scheitert, war es der Unionsfraktion ein besonders Anliegen, eine bundesweite Kinderschutz-Hotline für Mediziner und andere Heilberufe auf den Weg zu bringen. Ärztinnen und Ärzte brauchen in Entscheidungssituationen kompetente Informationen zum abgestimmten Handeln mit weiteren Kinderschutz-Stellen. Mit den eingeplanten Mitteln soll analog zur ‚Gift-Hotline‘ eine 24–Stunden erreichbare Kinderschutz-Hotline für Heilberufe eingerichtet werden.“

Alois Rainer: „Wir freuen uns, dass das von der Union auf den Weg gebrachte Elterngeld ein Erfolgsmodell ist. Vor dem Hintergrund steigender Geburtenzahlen werden dafür 205 Millionen Euro zusätzlich eingestellt. Damit stehen für das Jahr 2016 allein für Elterngeldzahlungen sechs Milliarden Euro bereit.

Wir haben die Jugendmigrationsdienste mit acht Millionen Euro zusätzlich ausgestattet. Denn in diesen Zeiten müssen wir alles daran setzen, junge Migranten schnell und erfolgreich in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu integrieren. Weitere 15 Millionen Euro fließen in die Förderung von Sprachkursen, damit gut ausgebildeten Flüchtlingen der Hochschulzugang ermöglicht wird. Die Jugendarbeit wird stärker gefördert mit weiteren zwei Millionen Euro für den Bundesjugendring. Angesichts der wichtigen Beiträge der Wohlfahrtsverbände für die Gesellschaft erhalten die Spitzenverbände zwei Millionen Euro zusätzlich. Außerdem werden die Mittel zur Bekämpfung von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit von linken und rechten Gruppen sowie von Salafismus erhöht. In diesen Zeiten ist die Prävention und Bekämpfung von Radikalismus noch wichtiger als sonst. Auch die Förderung von bundesweit zehn zusätzlichen Mehrgenerationenhäusern dient der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Wir bekämpfen das Verbrechen sexueller Kindesmissbrauch mit weiteren Maßnahmen. Dazu statten wir die Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs beim Unabhängigen Beauftragten für sexuellen Kindesmissbrauch finanziell aus, damit sie ihre Arbeit zügig aufnehmen kann. Ziel dieser Kommission ist, dass begünstigende Strukturen und Bedingungen für sexuellen Kindesmissbrauch erkannt werden.“

Rede im Plenum: 5. November 2015

Nachtragshaushaltsgesetz, Entlastung der Kommunen

PRESSEMITTEILUNG

 Zweiter Nachtragshaushalt 2015


Keine neuen Schulden / keine Steuererhöhungen

Der Deutsche Bundestag hat heute den zweiten Nachtragshaushalt 2015 beschlossen. Dazu erklärt der CSU-Haushaltspolitiker, Alois Rainer:

„Trotz der hohen Flüchtlingszahlen und den damit verbundenen außerordentlichen Belastungen freue ich mich sehr, dass der Bundeshaushalt 2015 weiter ausgeglichen bleibt. Die klare Finanz- und Haushaltspolitik der vergangenen Jahre mit konsequenter Haushaltskonsolidierung kommt uns jetzt zu Gute und zahlt sich aus. Wir werden auch in diesem Haushalt keine neuen Schulden aufnehmen und die Steuer werden auch nicht erhöht. Vielmehr entlasten wir die Länder und Kommunen um zwei Milliarden Euro. Weiter schaffen wir mit einer Rücklage von fünf Milliarden Euro eine wichtige Voraussetzung, um die ab dem Jahr 2016 vereinbarte weitere Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen von über vier Milliarden Euro ebenfalls ohne die Aufnahme neuer Schulden finanzieren zu können.

 

Auch schaffen wir mit dem zweiten Nachtragshaushalt die Voraussetzung dafür, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Ländern und Kommunen die notwendigen Kosten für die Sanierung von Flüchtlingsunterkünften auf mietfrei überlassenen Liegenschaften des Bundes erstatten kann. Damit haben die Betreiber dieser Unterkünfte nur noch die Betriebskosten zu tragen. Bisher konnten dadurch bereits 115.000 Unterkunftsplätze mietfrei vom Bund geschaffen werden. Darüber hinaus ermöglichen wir der Bundesanstalt, entbehrliche Bundesimmobilien für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus verbilligt an Kommunen abzugeben.

 

Neben der bereits vereinbarten Erhöhung der Unterstützung des Bundes für die Länder beim sozialen Wohnungsbau auf 1 Milliarde Euro für die kommenden vier Jahre leistet der Bund hiermit einen weiteren Beitrag, um den gestiegenen Bedarf an bezahlbarem sozialen Wohnraum zu begegnen. Die vom Bund zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sind ein wichtiger und richtiger Schritt, um die Länder und Kommunen bei dieser enormen Belastung zu unterstützen“, sagt Alois Rainer

18.9.2015 Kommunale Verdienstmedaille für MdB Alois Rainer

Kommunale Verdienstmedaille für MdB Alois Rainer

 

München/Haibach. Innenminister Joachim Herrmann hat am vergangenen Freitag die Kommunale Verdienstmedaille  an 18 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens vergeben. Diese wurden in München für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung geehrt. Unter den Ausgezeichneten war auch der Haibacher Bundestagsabgeordnete Alois Rainer, der für sein langjähriges Wirken in der Kommunalpolitik die Kommunale Verdienstmedaille in Bronze erhielt.

Mit der Medaille in Gold, Silber oder Bronze werden jährlich Personen geehrt, die sich insbesondere durch langjährige Tätigkeit als kommunaler Mandatsträger oder in anderen kommunalen Ehrenämtern um die kommunale Selbstverwaltung verdient gemacht haben. Die Bürger können Anregungen für diese Ehrung mit einer Darstellung der Verdienste bei der Gemeinde oder beim Landratsamt einreichen. Diese und eigene Vorschläge geben die Gemeinden und Landratsämter über die Bezirksregierungen an das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr weiter.

Alois Rainer, mittlerweile Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Straubing-Bogen/Regen, hat 18 Jahre lang als erster Bürgermeister mit großem persönlichen Engagement wichtige Impulse für die positive Entwicklung der Gemeinde Haibach gegeben. Notwendige Vorhaben zur Kanalisierung in vielen Ortsteilen und deren Anschluss an die Kläranlage hat er angestoßen und verwirklicht. Während seiner Amtszeit erfolgten der Neubau des Rathauses, die Sanierung der Schule und der Kindertagesstätte und der Bau einer Schulsportanlage. Zahlreiche Straßenausbaumaßnahmen konnten durchgeführt werden. Im Zuge der Dorferneuerung wurde das Ortsbild sichtbar aufgewertet. Der Bau von zwei Hackschnitzelheizungen mit Fernwärmenetz ermöglichte die Versorgung aller kommunalen Liegenschaften mit regenerativer Energie. Alois Rainer ist Mitglied aller gemeindlichen Vereine und unterstützt diese nach Kräften. So konnten in Haibach der Bau eines Rasenspielfeldes und die Wiedererrichtung des Sportheimes sowie in Elisabethszell der Bau eines Vereinsheims ermöglicht werden. Auch im Kreistag ist Alois Rainer den  Bürgern des Landkreises Straubing-Bogen ein hilfsbereiter und kompetenter Ansprechpartner. Seit dem Jahr 2013 vertritt Alois Rainer die Interessen seiner Heimat als Abgeordneter auch im Deutschen Bundestag.

10.09.2015 Rede im Plenum

Erste Beratung der Bundesregierung

Einzelplan 17 (Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu

Tagesordnungspunkt 1b der Plenardebatte am 19. August 2015

 

Antrag des Bundesministeriums der Finanzen auf Gewährung von Finanzhilfen an die Hellenische Republik sowie zur Vereinbarung über eine Memorandum of Understanding zwischen der Hellenischen Republik und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) (Drs. 18/5780)

 

Nach sorgfältiger Überlegung und gewissenhafter Abwägung stimme ich dem Antrag des Bundesfinanzministeriums zu, Griechenland im Rahmen eines dritten Reformprogramms auf Grundlage des Memorandum of Understanding zu unterstützen.

Grundlage für meine Zustimmung waren insbesondere folgende Aspekte:

 

Zunächst hat Griechenland bereits vor Aufnahme der Verhandlungen im Juli zuvor zurückgestellte Reformen umgesetzt. Dazu zählen eine systematischere Erhebung und Erhöhung der Mehrwertsteuer, Maßnahmen für ein nachhaltigeres Rentensystem, die Unabhängigkeit der Statistikbehörde, die vollständige Umsetzung des Europäischen Fiskalvertrages, eine effizientere Zivilprozessordnung zur Verkürzung überlanger Verfahren und die vollständige Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken.

 

Mit der Umsetzung der vereinbarten Reformagenda im Memorandum of Unterstanding soll die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wiederhergestellt-, die Finanzstabilität gesichert- und für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gesorgt werden.

 

Für mich ist hierbei sehr wichtig, dass weitere Auszahlungen an erfolgreich umgesetzte Reformen geknüpft werden. Deshalb ist es richtig, dass weiterhin regelmäßige Programmüberprüfungen vorgesehen sind und die Hilfskredite nur in Tranchen und unabhängig von diesen Überprüfungen ausgezahlt werden. Denn nicht alle Reformen wurden unumkehrbar umgesetzt.

 

Weiter ist unabdingbar, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) mit seiner besonderen Expertise, wie Schulden abgebaut und die Wettbewerbsfähigkeit der Länder durch Strukturreformen nachhaltig verbessert werden können, weiter an Bord bleibt.

 

Die griechische Regierung hat einen Wandel vollzogen. Von einer anfangs ablehnenden Zusammenarbeit ist man zwischenzeitlich zu konstruktiven Gesprächen gekommen. Der Erfolg und die Nachhaltigkeit eines dritten Programms hängen zuallererst jedoch an der Reformbereitschaft der Griechen selbst. Mit der geänderten Haltung der griechischen Regierung und der Umsetzung der Reformen, kann es Griechenland nun schaffen, die gesteckten Ziele zu erreichen.

 

Wie ich schon bereits in meiner Erklärung vom 17. Juli schrieb, galt für mich immer das Prinzip: Solidarität nur gegen Solidität und wenn die griechische Regierung bereit ist, die harten Reformen umzusetzen, dann ist es nur folgerichtig, den nächsten Schritt zu gehen.

 

 

BERLIN am 19. August 2015

Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu

Tagesordnungspunkt 1a der Plenardebatte am 17. Juli 2015

 

Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen

„Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands hier: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Artikel 13 Absatz 2 ESM-Vertrages grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren; Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung“

 

 

Die Entwicklungen in Griechenland haben uns in den vergangenen Jahren wiederholt vor schwierigen Entscheidungen gestellt. Die Situation in Griechenland ist eine schwere Belastungsprobe für die gesamte Eurozone. Nach langen Verhandlungen wurde ein Kompromiss gefunden, der getragen ist vom Prinzip der Hilfe gegen konkrete, harte Reformen. Die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen in Wirtschaft und Staatswesen Griechenlands ergibt sich aus der Situation in Griechenland selbst. Hilfsprogramme sind nur dann sinnvoll, wenn es um Hilfe zur Selbsthilfe geht.

 

Am heutigen Freitag, den 17. Juli kam der Bundestag zusammen, um über die Aufnahme konkreter Verhandlungen zur Ausgestaltung eines dritten Hilfs- und Anpassungsprogramms für Griechenland zu entscheiden. Die Verärgerung über das Verhalten der griechischen Regierung in den letzten Wochen ist sehr groß. In dieser Zeit wurde unglaublich viel Vertrauen zerstört. Daher teile ich auch den Unmut vieler Bürger vor dem Hintergrund der mangelnden Reformbereitschaft, die die griechische Regierung in den letzten Wochen an den Tag gelegt hatte. Deshalb ist es mir auch nicht leicht gefallen, nach Abwägung aller Argumente heute für die Aufnahme konkreter Verhandlungen zu stimmen.

 

Mit der Zustimmung der griechischen Regierung Reformen umzusetzen, ist das Bekenntnis verbunden im Euro bleiben zu wollen. Es ist daher richtig, Verhandlungen aufzunehmen und dem Land und den Menschen Hilfe anzubieten. Diese Verantwortung tragen nicht nur die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, sondern auch die der anderen europäischen Mitgliedsländer gemeinsam. Für mich galt immer das Prinzip: Solidarität nur gegen Solidität. Wenn die griechische Regierung bereit ist die harten Reformen umzusetzen, dann ist dieses der richtige Weg, um neue Unterstützungen zu erhalten. Bei allem verständlichen Ärger über Griechenland, es geht nicht nur um die ökonomischen und finanziellen Fragen, sondern auch um die Einheit Europas. Das heutige Europa entstand aus einer Wirtschaftsunion, wuchs auf zu einer Währungsunion und ist jetzt zu einer Friedensunion emporgestiegen. Ohne dieses vereinte Europa hätten wir heute wahrscheinlich nicht die Stabilität und den Frieden, den wir für selbstverständlich halten.

 

 

BERLIN am 17. Juli 2015