Infodienst der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag

Infodienst rentenpolitische Vorhaben
17-06-02 Infodienst rentenpolitische Vo
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Infodienst Bund-Länder-Finanzen
17-06-02 Infodienst Bund-Länder-Finanzen
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Infodienst Sicherheitsgesetze
17-05 Info-Dienst-Sicherheitsgesetze.pdf
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Infodienst Verpackungsgesetz
17-03 Infodienst Verpackungsgesetz.pdf
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Infodienst Bundesteilhabegesetz
16-12-02Info-Dienst zum Bundesteilhabege
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Infodienst Hilfen für die Landwirtschaft
16-11-24 Info_Dienst_Hilfen für die Land
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Infodienst Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
16-10-25 Neuordnung der Bund-Länder-Fina
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16-09-23 Info-Dienst Erbschaftsteuer.pdf
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Infodienst EEG
16-07 Info-Dienst EEG.pdf
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Infodienst Integrationsgesetz
16-07 Info-Dienst Integrationsgesetz.pdf
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Infodienst zum britischen Referendum
16-07 Infodienst zum britischen Referend
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Infodienst Erbschaftssteuer
16-06 Info-Dienst Erbschaftssteuer.pdf
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Infodienst Asylpolitik Integration
16-06 Info-Dienst Asylpolitik Integratio
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Infodienst Integrationsgesetz und Anti-Terrorpaket
16-04-15 Info-Dienst Beschlüsse Koalitio
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Infodienst zum Bundesverkehrswegeplan 2030
16-03-16 Bundesverkehrswegeplan 2030_1.p
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Infodienst zum Asylbverfahrensbeschleunigungsgesetz
15-10-16 Info-Dienst Asyl final.pdf
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Infodienst Asyl- und Flüchtlingspolitik
15-09-30 Info-Dienst zu Asyl- und Flüch
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Infodienst Halbzeitbilanz
15-07-27Halbzeitbilanz der CSU-Landesgru
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Infodienst Asyl
15-07-27Infodienst Asyl.pdf
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Infodienst Griechenland
15-07-27Infodienst Griechenland.pdf
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Infodienst zur Erbschaftssteuer
15-07-27Info-Dienst zur Erbschaftsteuer.
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Infodienst Mindestlohn
15-07-27Infodienst Mindestlohn.pdf
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Infodienst Engergiewende
15-07-27Infodienst Energiewende.pdf
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22.05.2015

Nachtragshaushalt 2015 und Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern


INVESTIEREN UND KOMMUNEN STÄRKEN


Der Nachtragshaushalt 2015 ist ein Investitionshaushalt und ein Haushalt, der unsere

Kommunen stärkt. Mit ihm geben wir den Startschuss für eine Zehn-Milliarden-

Euro-Investitionsoffensive in den Jahren 2016 bis 2018. Unserem Einsatz ist es zu verdanken,

dass mit 4,35 Milliarden Euro ein Großteil der Mittel für dringend benötigte

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und den Breitbandausbau fließen wird.

Auch die kommunale Investitionstätigkeit wird mit dem Nachtragshaushalt zusätzlich

gefördert. Kommunen sind für 60 Prozent der gesamten öffentlichen Investitionen verantwortlich.

Daher stellt der Bund für die Jahre 2015 bis 2018 insgesamt 3,5 Milliarden

Euro in einem „Kommunalen Investitionsfonds“ bereit.

15-05-26Infodienst Nachtragshaushalt.pdf
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Beschluss des Bundestages zur Infrastrukturabgabe (PKW-Maut)

und zum Verkehrsteueränderunggesetz

MEHR GELD UND MEHR GERECHTIGKEIT -

STÄRKUNG DER DEUTSCHEN STRASSEN

27. MÄRZ 2015

Am Freitag, den 27. März 2015, hat der Deutsche Bundestag die Einführung der Infrastrukturabgabe in 2./3. Lesung beschlossen.


Die wichtigsten Fragen und Antworten zur sogenannten PKW-Maut:

15-03-27 Info-Dienst Infrastrukturabgabe
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Frauen und Männer in Führungspositionen

FÜR EINE FRAUENQUOTE MIT AUGENMASS

20.03.2015

Die Frauenquote kommt. Am 6. März wurde sie vom Deutschen Bundestag verabschiedet.

Doch für wen gilt sie eigentlich? Und was bringt sie? Die CSU-Landesgruppe hat

auf den letzten Metern noch zahlreiche Verbesserungen in den Gesetzentwurf eingebracht.

Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die Frauenquote:

15-03-20 Info-Dienst Frauenquote.pdf
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Keine Toleranz gegenüber islamistischem Terrorismus

Dschihadisten

Die Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak haben in den vergangenen Monaten weiter an Schärfe und Grausamkeit gewonnen. Auch in Deutschland gab es in den vergangenen Wochen gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Kurden und IS-Sympathisanten. Ein Überschwappen des Konfliktes droht. Salafistische Extremisten provozieren gezielt mit Koranverteilungen und dem Einführen einer „Scharia-Polizei“. Mit Hilfe ihrer extremistischen Ideologie versuchen sie, sowohl über soziale Netzwerke als auch über gezielte Aktionen in den Innenstädten Deutschlands, junge Menschen für den bewaffneten Kampf im Irak und in Syrien zu gewinnen. Die Ausrufung eines Kalifats durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ Ende Juni dieses Jahres hat zu einer weiteren Mobilisierung beigetragen

ARMUTSMIGRATION

Wir gehen gegen den Missbrauch der Freizügigkeit vor - ein klarer Erfolg der CSU-Landesgruppe

 

Die CSU-Landesgruppe hat bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth im Januar 2014 die öffentliche Diskussion über die Armutszuwanderung angestoßen. Aufgrund der Initiative der CSU-Landesgruppe hat die Bundesregierung einen Staatssekretärsausschuss „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ eingerichtet. Dieser hat am 27. August 2014 seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Darin werden nicht nur unsere zu Jahresbeginn geäußerten Annahmen und Befürchtungen bestätigt, sondern es werden auch unsere Forderungen zur Verhinderung einer weiteren Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme aufgegriffen. Das Bundeskabinett hat diese im

Wege eines Artikelgesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften heute auf den Weg gebracht.

Infodienst Armutsmigration.pdf
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Pkw-Maut sorgt für mehr Gerechtigkeit

 

 

Anfang der Woche hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sein Konzept zur Einführung einer Pkw-Maut vorgestellt. Durch die Maut wird es möglich, ausländische Autofahrer an der Fi-nanzierung unserer Straßen angemessen zu beteiligen. Wie versprochen wird es keine Mehrbelastung für Autofahrer aus Deutschland geben.

 

2014-07-11_CSU-Infodienst_Pkw-Maut.pdf
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Stärkung der Tarifautonomie - Mindestlohn mit Augenmaß

Mindestlohn

Im Koalitionsvertrag hat sich die Koalition auf die Einführung eines Mindestlohnes verständigt. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn und allgemein verbindlichen Tarifverträgen sorgen wir für faire Löhne. Tarifautonomie, Tarifeinheit und Mitbestimmung sind für uns ein hohes Gut. Im Kapitel „Modernes Arbeitsrecht“ findet sich die konzeptionelle Blaupause für das Tarifautonomiestärkungsgesetz.

Infodienst Mindestlohn 04 07 2014.pdf
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EEG-Reform passiert den Bundestag

Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Welche Ziele werden mit der EEG-Reform verfolgt?

 

Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes schafft den notwendigen Rahmen, um den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent zu steigern

 

Infodienst EEG 01 07 2014.pdf
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Auf dem Weg zur schwarzen Null

Haushalt 2014

Mit dem Haushalt 2014 setzen wir den in der vergangenen Legislaturperiode eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent fort und leisten einen wichtigen Beitrag zum Vertrauen und zur Stabilität in der Eurozone. Trotz schwieriger Umstände können wir die Neuverschuldung in diesem Jahr auf die geplanten 6,5 Milliarden Euro begrenzen. Dies ist der niedrigste Wert seit 40 Jahren. Dieser Erfolg hat angesichts der jüngsten Diskussionen um eine Neuinterpretation des Stabilitäts- und Wachstumspaktes Signalwirkung. Deutschland zeigt, dass solide Staatsfinanzen und ein angemessenes Wirtschaftswachstum sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern sich bedingen. Solide Staatsfinanzen sind das notwendige Fundament einer stabilen und starken Währung.

14-06-27_haushalt.pdf
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Die gesetzliche Pflegeversicherung

Wichtiger Baustein der sozialen Sicherung

Info-Dienst zur Pflegeversicherung.pdf
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Bundestag beschließt neue Regeln für Direktzahlungen an Landwirte

Umsetzung der EU-Agrarmarktreform

Direktzahlungen an Landwirte
Infodienst zu den Direktzahlungen an Lan
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Das Rentenpaket der Großen Koalition

Verhandlungserfolg für die CSU

Am 23. Mai hat der Deutsche Bundestag das Rentenpaket der Großen Koalition beschlossen. Mit diesem Rentenpaket setzen wir zentrale rentenpolitische Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag um und die Änderungen können wie geplant am 1. Juli 2014 in Kraft treten. Im parlamentarischen Verfahren haben die Regierungsfraktionen lange um Änderungen am Gesetzentwurf gerungen. Am Ende konnte die CSU-Landesgruppe langjährige Forderungen der CSU durchsetzen und einen guten Kompromiss erzielen. Mehr dazu im PDF-Dokument.

Kurzübersicht Rentenpaket
Kurzübersicht Rentenpaket.pdf
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Rentenpaket
Info-Dienst Rentenpaket.pdf
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